02.05.2016 Datenschutzrecht
Ansprüche des Betroffenen bei Aufnahme durch Dashcam - Starnecker und Wesselszum Urteil des LG Memmingen vom 14.12016
Kurznachricht zu "Löschungs-, aber kein Schmerzensgeldanspruch bei unzulässiger Dashcam - Anmerkung zum Urteil des LG Memmingen vom 14.01.2016" von Tobias Starnecker und Ferdinand Wessels, original erschienen in: CR 2016 Hef ...

Kurznachricht zu "Löschungs-, aber kein Schmerzensgeldanspruch bei unzulässiger Dashcam - Anmerkung zum Urteil des LG Memmingen vom 14.01.2016" von Tobias Starnecker und Ferdinand Wessels, original erschienen in: CR 2016 Heft 4, 240 - 243.

Die Autoren befassen sich mit einer Entscheidung des LG Memmingen vom 14.01.2016 (Az.: 22 O 1983/13) zum Fall, dass mit einer in einem parkenden Pkw installierten Dashcam regelmäßig der Zugang zum Grundstück der Klägerin überwacht wurde. Ziel war, bei Vandalismus oder Unfallflucht Beweismittel zu erlangen. In ihrer Anmerkung gehen die Verfasser näher auf die Argumentation des Gerichts ein. Dieses habe einen Schmerzensgeldanspruch verneint, da hierfür die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht genüge. Denn es handelte sich um Aufnahmen im öffentlichen Bereich, zudem ging es den Beklagten nicht um eine gezielte Überwachung des Klägers. Dagegen habe das Gericht sowohl einen Unterlassungsanspruch bezüglich der Fertigung weiterer Videoaufnahmen des Grundstückeingangs als auch einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6b BDSG bejaht. Für die Anwendbarkeit des § 6b BDSG spreche laut LG bereits die "stationäre Verwendung" der Dashcam. Das kleine Warnschild im Fenster des Pkw genüge nach Ansicht des Gerichts nicht den Anforderungen des § 6b BDSG, da es nicht ins Auge steche und es erst aus der Nähe ersichtlich sei. Die Autoren meinen, dass der Transparenzpflicht zumindest bei parkenden Fahrzeugen mit einem "Dashcam-Schild" im Sinne eines "Taxi-Schildes", das aus größerer Entfernung lesbar sei, Genüge getan werden könnte.

Das LG Memmingen habe ferner den Verstoß gegen § 6b BDSG als fahrlässig qualifiziert. Denn allein aus der Rechtsprechung des BGH zur stationären Videoüberwachung (BGH, 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94) müsse jeder Bürger folgern, dass der Einsatz von Dashcams datenschutzwidrig sei. Die Verfasser haben Bedenken gegen die direkte Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung. Denn anders als bei stationären Kameras sei die Dashcam mit Bewegungssensoren versehen gewesen, zudem sei deren Verortung auf Grund der unterschiedlichen Parkmöglichkeiten nicht immer dieselbe gewesen. Auch bei einer Übertragung dieser Judikatur hätte ihres Erachtens keine pauschale Argumentation zu Dashcams im Allgemeinen genügt. Vielmehr wäre eine Auseinandersetzung mit den vorliegend in der konkreten Situation verwendeten Dashcam erforderlich gewesen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.