03.05.2016 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
Verbraucherdarlehen - Maier kommentiert den Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.01.2016 zur Behandlung von Individualbeiträgen
Kurznachricht zu "Bank- und Anlegerschutzrecht - Nochmal: Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen - Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.01.2016" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 4, 141 ...

Kurznachricht zu "Bank- und Anlegerschutzrecht - Nochmal: Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen - Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.01.2016" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 4, 141 - 145.

Nach dem Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.01.2016 - 8 S 67/15 - sind von § 488 Abs. 2 S. 2 BGB abweichende AGB-Klauseln unabhängig davon kontrollfähig, ob es sich bei ihnen um Preishaupt- oder Preisnebenabreden handelt. Ferner hat das Gericht ausgeführt, dass der Individualbeitrag im Gesamtentgelt dergestalt aufgeht, dass das Gesamtentgelt in seiner Gesamtheit alle von der Bank geschuldeten Leistungen vergütet, und die einzelnen Bestandteile des Gesamtentgelts sich nicht einzelnen Leistungen der Bank zuordnen lassen. Der Autor skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung den maßgeblichen Sachverhalt. Im Streitfall hat die beklagte Targobank den "Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen Mitte 2013 entwickelt, nachdem die klassische Bearbeitungsgebühr nicht mehr haltbar war.

Das Gericht als Sitzgericht der Bank behandelte die AGB-Klausel über den Individualbeitrag in ständiger Rechtsprechung als unwirksam (vgl. u.a. LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2015 - 8 S 58/14; Beschluss vom 05.06.2015 - 8 T 2/15; Beschluss vom 17.07.2015 - 8 S 20/15; ferner LG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2015 - 12 O 341/14). Andere Landgerichte sehen die Klausel als wirksam an (u.a. LG Mainz, Urteil vom 18.11.2015 - 3 S 47/15, LG Stuttgart, Urteil vom 02.12.2015 - 13 S 45/15). Maier fasst im Folgenden die Entscheidungsgründe zusammen und setzt sich mit der Rechtsprechung der sonstigen Landgerichte auseinander. Dabei macht er deutlich, dass das LG Stuttgart mit Urteil vom 02.12.2015 - 13 S 45/15 - in der Klausel über den Individualvertrag eine kontrollfreie Preishauptabrede (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB) sieht: Dieser vergütet Sonderleistungen der Bank (jederzeitige Tilgungsplanänderung, vorzeitige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung).

Das LG Düsseldorf steht demgegenüber auf dem Standpunkt, dass der Individualvertrag laufzeitunabhängig ausgestaltet sei und deshalb von § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abweiche. Der Autor macht deutlich, dass eine (laufzeitunabhängige) Entgeltklausel nur dann von § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abweichen kann, wenn sie (auch) die Kapitalüberlassung bepreist. Letztlich bleibt eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten (Verfahren vor dem BGH zum Az. XI ZR 583/15). Wenn der BGH zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Individualbeitrag nur eine Sonderleistung der Bank vergütet, führt dies allerdings nicht automatisch zur Kontrollfreiheit der Entgeltklausel: Es liegt ggf. eine Abweichung von §§ 500 Abs. 2, 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vor.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.