04.05.2016 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Verlust von Anteilseigentum in der Insolvenz - Schmidt-Preuß untersucht Fragen der Entschädigungspflicht
Kurznachricht zu "Entschädigungspflicht für den Verlust von Anteilseigentum in der Insolvenz" von Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß, original erschienen in: NJW 2016 Heft 18, 1269 - 1273. Schmidt-Preuß l ...

Kurznachricht zu "Entschädigungspflicht für den Verlust von Anteilseigentum in der Insolvenz" von Prof. Dr. Matthias Schmidt-Preuß, original erschienen in: NJW 2016 Heft 18, 1269 - 1273.

Schmidt-Preuß legt einleitend dar, dass das deutsche Insolvenzrecht lange Zeit die Sanierung und den Erhalt des in die Krise geratenen Unternehmens vernachlässigt. Es dominiert als zentrales Ziel die Verwertung des Schuldnervermögens zur Befriedigung der Gläubiger. Hier hat sich mit der Verabschiedung des am 01.03.2012 in Kraft getretenen sog. ESUG ein nachhaltiger Wandel vollzogen. Neben der Neuformulierung der um die Sanierung ergänzten Zielsetzung in § 1 InsO ist im 6. Teil der InsO der Insolvenzplan verankert, der ein zum Teil außerordentlich einschneidendes Instrumentarium der frühzeitigen Sanierung bereithält. Der Autor befasst sich im Folgenden mit § 225a Abs. 2 InsO und zeigt auf, dass hier die Umwandlung von Forderungen in Anteils-/Mitgliedschaftsrechte normiert ist.

Schmidt-Preuß geht im nächsten Abschnitt auf die ökonomische Grundidee des Insolvenzrechts ein und arbeitet heraus, dass das Insolvenzrecht ursprünglich allein die Verteilung von Vermögen auf die Gläubiger nach fairen und gerechten Regeln sicherstellen sollte. Inzwischen hat sich dies gewandelt: Es geht nicht mehr allein um die Zerschlagung des Unternehmens zwecks Gläubigerbefriedigung, sondern - nach Möglichkeit - auch um seine Bewahrung und Erhaltung. Die Vermögenswerte und das im Unternehmen gebundene Kapital traten als schutzwürdig hervor. Neben der ökonomischen ratio ist auch eine sozialpolitische Perspektive des Insolvenzrechts von Bedeutung.

Im nächsten Abschnitt stellt Schmidt-Preuß das neue Insolvenzverfahren nach dem ESUG bei der Unternehmensinsolvenz dar. Der Autor befasst sich dabei dezidiert mit den eigentumsgrundrechtlichen Rahmenbedingungen gem. Art. 14 GG. Er grenzt zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung ab (vgl. hierzu BVerfG, 22.05.2001, Az.: 1 BvR 1512) und arbeitet heraus, dass § 225a InsO eine Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt. Der Autor gelangt abschließend zu dem Befund, dass der im Wege des Debt-Equity-Swap ausgeschlossene Anteilsinhaber ein Kompensationsanspruch hat, sofern von einer positiven Erfolgsprognose auszugehen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.