17.05.2016 Domainrecht
Verwechslungsgefahr - Tiedemann kommentiert die Entscheidung des BAG vom 09.09.2015 zur Nutzung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des eigenen Arbeitgebers
Kurznachricht zu "Nutzung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des eigenen Arbeitgebers - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.09.2015" von Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: MMR 2016 Heft 5, 317 - 320.

Kurznachricht zu "Nutzung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des eigenen Arbeitgebers - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.09.2015" von Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: MMR 2016 Heft 5, 317 - 320.

Nach dem Urteil des BAG vom 09.09.2015 - 7 AZR 668/13 - bewirkt der Zusatz "-br" in der Domain "ial-br.de", dass der Domainname nicht mehr als Hinweis auf den Inhaber des Rechts an dem Namen bzw. der Abkürzung "IAL" angesehen wird. Unter der Bezeichnung "ial-br.de" erwartet der Verkehr nicht dessen Internetauftritt. Eine Verwechslungsgefahr mit dem Firmennamen besteht nicht. Allein in der Verwendung einer Domain durch den Arbeitnehmer, die den Namen des Arbeitgebers zuzüglich eines eine Verwechslungsgefahr ausschließenden Zusatzes enthält, liegt keine Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Arbeitgeberinteressen. Der Autor erläutert in seiner Entscheidungsanmerkung zunächst die rechtliche Problematik und zeigt auf, dass der Senat zu entscheiden hatte, ob ein Arbeitnehmer die Nutzung einer Second-Level-Domain zu unterlassen hat (§ 12 Satz 2 BGB), die als einen Bestandteil den Namen seines Arbeitgebers aufweist und im Übrigen mittels eines Zusatzes auf den dortigen Betriebsrat verweist. Der Beklagte ist bei der DENIC als Domaininhaber und als Admin-C eingetragen. Er überlässt allerdings die Nutzung der Internetdomain dem bei seinem Arbeitgeber gebildeten Betriebsrat.

Tiedemann weist im Folgenden darauf hin, dass es in tatsächlicher Hinsicht nicht um die - ggf. gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützten - Inhalte geht, die auf der Homepage unter dem genutzten Domainnamen eingestellt sind. Der dortige Content ist grundsätzlich passwortgeschützt. Sodann weist er darauf hin, dass das BAG einen Anspruch aus Marken- und Kennzeichenrecht zu Recht verneint hat. Nicht erwogen hat der Senat einen Anspruch aus UWG. Der Domainname wird allerdings nicht im "geschäftlichen Verkehr" genutzt: Die Betriebsratstätigkeit ist keine Tätigkeit, die auf kommerziellen Erfolg gerichtet ist. Die Wahrnehmung eines Betriebsratsamts ist zudem ehrenamtlich. Der Autor setzt sich im nächsten Abschnitt mit den Ausführungen des BAG zum Namensschutz gem. § 12 BGB auseinander und arbeitet heraus, dass unberechtigte Domainregistrierungen sich nach den Regeln der Namensanmaßung beurteilen und nicht nach denen der Namensleugnung: Das Recht des Namensträgers zur Führung seines Namens wird durch eine identische Domainregistrierung nicht bestritten. Tiedemann stimmt der Sichtweise des BAG zu. Abschließend geht er auf die Frage ein, ob der Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet ist, die durch das externe Hosten der Webseite des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.