26.05.2016 Frist zur Ausführung der Bauleistung
Pauly plädiert für eine Fortgeltung der Vertragsstrafe für den Fall, dass die Fertigstellungsfrist vom Werkunternehmer aus unverschuldeten Gründen nicht eingehalten werden kann
Kurznachricht zu "Die vermeintliche Hinfälligkeit von Vertragsstrafen im gestörten oder geänderten Baustellenablauf" von Rechtsanwalt Holger Pauly, original erschienen in: NZBau 2016 Heft 5, 251 - 255. ...

Kurznachricht zu "Die vermeintliche Hinfälligkeit von Vertragsstrafen im gestörten oder geänderten Baustellenablauf" von Rechtsanwalt Holger Pauly, original erschienen in: NZBau 2016 Heft 5, 251 - 255.

Der Autor weist darauf hin, dass die Frage, ob eine vereinbarte Vertragsstrafe im Bauvertrag hinfällig wird oder angepasst werden muss, wenn der Werkunternehmer die Fertigstellungsfrist aus von ihm nicht zu verantwortenden Störungen nicht einhalten kann, uneinheitlich behandelt wird. Einigkeit besteht seinen Ausführungen zufolge lediglich darüber, dass in Fällen einer unverschuldeten Terminüberschreitung die Vertragsstrafe nicht automatisch verwirkt ist, sondern dem Auftragnehmer i.S.d. § 6 VOB/B zunächst eine Terminverlängerung zugebilligt werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH, der eine Baubehinderung seitens des Auftraggebers zugrunde lag, ist eine Vertragsstrafenvereinbarung hinfällig, wenn es zu einem erheblichen Einschnitt in den Bauzeitplan kommt, so dass der gesamte Zeitplan des Auftragnehmers nicht mehr eingehalten werden kann und dieser zeitlich neu aufgestellt werden muss. Hierfür sei der Auftragnehmer beweispflichtig.

Der Verfasser hebt hervor, dass der BGH seine Ansicht auch auf weitere Fallkonstellationen, wie der verzögerten Planungsänderungsanordnungen und der Zusatzaufträge erstreckt hat (BGH, Urteil vom 29.11.1973 - VII ZR 205/71). Pauly stellt fest, dass die Obergerichte dem BGH folgen. Allerdings werden zwei grundlegende Fallgestaltungen unterschieden: Zum einen ist dies der Fall der Vereinbarung neuer Bauzeiten. Regeln die Parteien ausdrücklich in einer Zusatzvereinbarung, dass auch für die neu vereinbarte Fertigstellungsfrist die vereinbarte Vertragsstrafe weiter gelten soll, ergeben sich keine Auslegungsschwierigkeiten. Der BGH geht hier von einem Erfahrungssatz aus, nach dem im Zweifel von einer derartigen Fortgeltung der Vertragsstrafe auszugehen ist. Zum anderen unterscheiden die Oberlandesgerichte, so Pauly, nach dem zweiten Fall, der das Fehlen einer neuen Vereinbarung beinhaltet. Hier helfe die Vertragsauslegung erfahrungsgemäß nicht weiter, so dass unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze des BGH auf die Schwere bzw. Folgewirkung der Terminverzögerung abgestellt wird. Werde der Zeitplan völlig überworfen, ziehe dies hiernach regelmäßig die Hinfälligkeit der Vertragsstrafe nach sich. Der Verfasser unterstreicht, dass auch die h.M. im Schrifttum der Rechtsprechung folgt. Pauly selbst hingegen stellt darauf ob, ob der Auftragnehmer hinreichend vor den Folgen einer unverschuldeten Bauverzögerung geschützt ist. Sofern dies bejaht werden kann, muss seiner Ansicht zufolge eine Störung der Geschäftsgrundlage verneint werden, da der von der Störung betroffenen Partei die unveränderte Vertragserfüllung weiter zugemutet werden kann. Er gibt in diesem Zusammenhang eine Übersicht über grundsätzlich zu Gunsten des Auftragnehmers greifende Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche bei einer unverschuldeten Baustellenstörung nach § 6 VI VOB/B und § 642 BGB und kommt zu dem Ergebnis, dass dem Auftragnehmer ausreichende Möglichkeiten der Entschädigung zur Verfügung stehen. Folglich ist der seitens der Rechtsprechung propagierten Hinfälligkeit von Vertragsstrafen nach Meinung des Verfassers eine Absage zu erteilen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.