30.05.2016 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
Widerruf des nicht verbundenen Darlehensvertrags: Maier kritisch zu Streitwert und Beschwer nach dem BGH vom 12.01.2016
Kurznachricht zu "Streitwert und Beschwer bei Widerruf des nicht verbundenen Darlehensvertrags" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 5, 184 - 190. Der Autor sieht den

Kurznachricht zu "Streitwert und Beschwer bei Widerruf des nicht verbundenen Darlehensvertrags" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016 Heft 5, 184 - 190.

Der Autor sieht den BGH-Beschluss vom 12.01.2016 (Az.: XI ZR 366/15) kritisch. Darin hat der BGH entschieden: Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, bemisst sich der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Maier macht darauf aufmerksam, dass der Beschluss zwar primär den Wert der Beschwer (S 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) betrifft - er orientiere sich hierfür aber an den allgemeinen Streitwert-Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO. Daher befasse sich der BGH folgerichtig mit der OLG-Rechtsprechung zum Streitwert bei Widerruf des Darlehensvertrags, so die Einschätzung. Bei der Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrags setze der BGH den Nettodarlehensbetrag als Streitwert an, wenn der Darlehensnehmer so gestellt werden will, als hätte er das verbundene Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, erläutert der Verfasser. Weiter erklärt er, dass beim nicht verbundenen Darlehensvertrag die Hauptforderung maßgeblich sein soll, die der Darlehensnehmer aus dem Rückgewährschuldverhältnis (§ 346 ff. BGB) beanspruchen zu können meinte.

Von Letzterem zeigt sich Maier weder hinsichtlich der Begründung noch des Ergebnisses überzeugt. Der BGH übersehe anscheinend, dass die Erstattungsforderung des Darlehensnehmers, die für die Streitwertbemessung maßgeblich sein soll, das bloße Spiegelbild der Restdarlehensvaluta darstellt und als solches dieselben Zufälligkeiten abbildet. Mit zunehmender Dauer des Darlehensvertrags nehme die Restdarlehensvaluta ab, während die Erstattungsforderung des Darlehensnehmers - spiegelbildlich - anwachse. Habe der Darlehensnehmer noch gar keine Zins- und Tilgungszahlungen geleistet, fehle es bei der BGH-Lösung ganz an einer Schätzungsgrundlage, auch insoweit spiegelbildlich zur fehlenden Schätzungsgrundlage bei abgewickelten Darlehensverträgen, wenn man den Streitwert nach der Restdarlehensvaluta bemisst, stellt der Autor klar.

Das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers ist nach Ansicht von Maier stattdessen - mit der überwiegenden OLG-Rechtsprechung - nach der Differenzlösung zu bestimmen. Zwar hält er es für richtig, dass der BGH den Nettodarlehensbetrag als Basis für die Streitwertbemessung ablehnt. Entgegen der Annahme des BGH trifft es nach dem Dafürhalten des Verfassers aber nicht zu, dass die von zahlreichen Oberlandesgerichten vertretene Differenzlösung nur auf die Leistungsbeziehungen aus dem Darlehensverhältnis abstellt. Er hält es auch nicht für angemessen, dass der BGH die vom OLG Saarbrücken vorgeschlagene Alternativlösung, das wirtschaftliche Interesse des Darlehensnehmers in Einzelfällen auf einen Bruchteil (10 %) des Nettodarlehensbetrags zu pauschalieren, kategorisch ablehnt. Allerdings könne dem BGH auch zugestimmt werden und zwar dessen Ansatz, dass der Streitwert nicht von der konkreten Fassung des Feststellungsantrags abhängt. Unklar bleibt für den Autor aber auch, warum der Anspruch des Darlehensnehmers auf Erstattung seiner Zinsleistungen nur beim nicht verbundenen, nicht aber beim verbundenen Darlehensvertrag den Streitwert erhöhen soll.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.