31.05.2016 Behördliches Verfahren & Finanzverwaltung
Steuerdatenaustausch - Wolf stellt die Neuregelungen ab 2017 dar
Kurznachricht zu "Automatischer Steuerdatenaustausch ist in Kraft getreten" von StB Dirk De Wolf, original erschienen in: DStZ 2016 Heft 11, 410 - 413. Der Autor legt einleitend dar, dass seit 1988 ein ...

Kurznachricht zu "Automatischer Steuerdatenaustausch ist in Kraft getreten" von StB Dirk De Wolf, original erschienen in: DStZ 2016 Heft 11, 410 - 413.

Der Autor legt einleitend dar, dass seit 1988 ein multilaterales Abkommen über gegenseitiges Amtshilfe in Steuersachen existiert. Dieses sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten gegenseitig Informationen (automatisch, spontan oder auf Ersuchen) austauschen. Im Jahr 2010 haben die USA - so Wolf - den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) eingeführt. Damit wollen sie erreichen, dass alle im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA der Steuerplicht unterliegen, der Besteuerung in den USA zugeführt werden können. Die USA haben mit diversen Staaten Abkommen über eine vereinfachte Umsetzung von FATCA abgeschlossen. Im Jahr 2013 haben sich die Finanzämter und die Notenbankgouverneure der G20-Staaten für den AfA als neuen Standard für den Informationsaustausch ausgesprochen. Im nächsten Abschnitt untersucht Wolf den internationalen Informationsaustausch (AIA) und arbeitet heraus, dass weltweit 96 Staaten am AIA teilnehmen, darunter alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Weitere Staaten kündigten gegenüber der OECD ihre Teilnahme an. Der Autor zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass die AIA in seiner Ausgestaltung viele der heute geltenden FATCA-Regeln übernimmt. Der Standard besteht aus dem Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden ("CAA") und dem Melde- und Sorgfaltsstandard ("CRS").

Mit dem AIS werden zukünftig Steuerinformationen jährlich automatisch an die Steuerbehörden der teilnehmenden Staaten übermittelt. Das Bankkundengeheimnis kann von ausländischen Kunden nicht missbraucht werden, um im Wohnsitzland Steuern zu hinterziehen. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzinstitute künftig verpflichtet sind, jährlich alle Konten und Depots zu prüfen, die auf eine steuerliche Ansässigkeit im Ausland hindeuten. Hierzu muss in Zweifelsfällen und zur Einordnung einer etwaigen Meldepflicht eine Selbstauskunft des Konto- resp. Depotinhabers eingeholt werden. Wenn sich eine ausländische Steuerpflicht bestätigt, veranlassen die Banken jährlich eine Meldung an das BZSt. Dabei werden folgende Informationen übermittelt: Namen, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuer-Identifikationsnummer; Konten- oder Depotsalden zum Jahresende; Zinsen, Dividenden, Verkaufserlöse und andere Erträge. Wolf geht im Folgenden auf das EU-Zinsbesteuerungsabkommen ein. Der Autor erläutert im Folgenden die Auswirkungen des AIA für die Schweiz. Dabei zeigt er auf, dass Schweizer, die Geld oder Wertschriften bei einer ausländischen Bank haben, ab 2017 damit rechnen müssen, dass die ausländischen Steuerbehörden eine Meldung zu Händen der Steuerbehörde des Wohnsitzkantons machen. Empfehlungen zum Umgang mit Fällen, in denen ausländische Guthaben in der Schweiz nicht deklariert wurden, bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.