22.06.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Ist das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei völkerrechtswidrig? Nußberger zu Staatenverantwortung, Rechtsquellen und europa- und völkerrechtlichen Mindeststandards im Migrations- und Flüchtlingsrecht
Kurznachricht zu "Flüchtlingsschicksale zwischen Völkerrecht und Politik" von RiEGMR Prof. Dr. Angelika Nußberger, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 12, 815 - 822. Vor dem Hintergrund des Streits ü ...

Kurznachricht zu "Flüchtlingsschicksale zwischen Völkerrecht und Politik" von RiEGMR Prof. Dr. Angelika Nußberger, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 12, 815 - 822.

Vor dem Hintergrund des Streits über die Völkerrechtsmäßigkeit des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei untersucht Nußberger die europa- und völkerrechtlichen Pflichten der am Abkommen Beteiligten. Sie geht dabei auf die unterschiedlichen Mindeststandards im Flüchtlingsrecht ein, die sich unabhängig von einander aus den Genfer Konventionen, der EMRK und dem EU-Recht, namentlich der EU-Grundrechtecharta und dem einschlägigen Primär- und Sekundärrecht ergeben. Nußberger beklagt die mangelnde Stringenz des bestehenden Schutzsystems. Anhand der Rechtsprechung des EGMR untersucht sie sich im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise stellende Fragen wie die (begrenzte) Verpflichtung der Staaten, für den Unterhalt der Flüchtlinge während des laufenden Verfahrens zu sorgen, das Recht der Flüchtlinge auf Behandlung bei Krankheit, allgemeine Abschiebungshindernisse, den Schutz vor Massenausweisungen ohne Einzelfallprüfung, die Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung insbesondere zur Sicherstellung der Abschiebung und die Einbeziehung mutmaßlicher Terroristen und Krimineller in den Flüchtlingsschutz. Sie beklagt, dass in Zeiten der Massenmigration auch Mindeststandards ins Rutschen geraten könnten. Der EGMR erkenne zwar die Schwierigkeiten an, vor die die Staaten Europas gestellt seien. Trotzdem verfolge er angesichts des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK eine klare Linie. Auch in der Krise müssten menschenrechtliche Mindeststandards eingehalten werden. Auch in Krisenzeiten dürfe man nicht von den im Recht vorgezeichneten Lösungswegen abweichen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Robert Dübbers.