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07.07.2016 Sexualdelikte
Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"
 
Der Bundestag hat am 07.07.2016 den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210, 18/8626) in der vom Rechtsausschuss (18/9097) geänderten Fassung angenommen. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung wurde eingeführt.
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Zudem enthält das Gesetz Änderungen im Hinblick auf die Ausweisungsvoraussetzungen im Aufenthaltsgesetz, die im Zusammenhang mit den neu gefassten Strafnormen stehen.

Der Regierungsentwurf hatte ursprünglich vorgesehen, vermutete Schutzlücken etwa im Hinblick auf Überraschungstaten im bestehenden § 179 StGB zu regeln. Die geänderte Fassung fasst § 177 StGB ("Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung") neu und lässt dort auch die Missbrauchstatbestände des § 179 StGB aufgehen. Die wesentliche Änderung dabei ist, dass alle sexuellen Handlungen gegen den "erkennbaren Willen" einer anderen Person unter Strafe fallen sollen ("Nein heißt Nein"). Für diese Taten ist eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Der "erkennbare Wille" muss dabei entweder ausdrücklich verbal oder konkludent, beispielsweise durch Weinen oder Abwehrhandlungen, ausgedrückt werden. Das gleiche Strafmaß ist für Taten vorgesehen, bei denen ein Täter etwa ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen solchen Willen zu bilden oder zu äußern. Ebenfalls umfasst davon sind Taten, bei denen ein Überraschungsmoment ausgenutzt wird.

Zudem werden Fälle, in denen dem Opfer ein "empfindliches Übel" im Sinne des Paragrafen 240 droht beziehungsweise wenn es durch Drohung damit genötigt wird, künftig so bestraft. In bestimmten Fällen ist auch der Versuch strafbar. Mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr werden Fälle bestraft, in denen die Unfähigkeit zur Bildung oder Äußerung eines Willens auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. Die Nötigungstatbestände - Anwendung von oder Drohung mit Gewalt sowie das Ausnutzen einer schutzlosen Lage - bleiben erhalten.

Der besonders schwere Fall (Vergewaltigung), bei dem der Täter den Beischlaf vollzieht oder beispielsweise das Opfer anderweitig penetriert und der eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vorsieht, bezieht sich nicht nur auf die sexuelle Nötigung, sondern auf alle sexuellen Übergriffe der neu gefassten Strafvorschriften.

Als neuer Straftatbestand wird die sexuelle Belästigung normiert, die Taten erfasst, die nicht die Erheblichkeitsschwelle für "sexuelle Handlungen" überschreiten.

Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag die Gesetzentwürfe der Linken zur Änderung des Sexualstrafrechts (BT-Drs. 18/7719) und der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung (BT-Drs. 18/5384) ab. Während die Grünen den Begriff "Sexuelle Nötigung" durch "sexuelle Misshandlung" ersetzen und darunter den Tatbestand weiter fassen wollten, sah der Gesetzentwurf der Linken vor, einen neuen Grundtatbestand der Strafbarkeit "nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen" zu schaffen.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 18/8210 (PDF)
Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung: BT-Drs. 18/8626 (PDF)
Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: BT-Drs. 18/9097 (PDF)

Quelle: Deutscher Bundestag; Meldung vom 07.07.2016