20.07.2016 Kreditvertrag/Darlehen
Seit zehn Jahren zuteilungsreifer Bausparvertrag - Buhl und Münder untersuchen Fragen der Kündigung unter Auswertung der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016
Kurznachricht zu "Kündigung seit zehn Jahren zuteilungsreifer Bausparverträge" von Samir Buhl und Matthias Münder, original erschienen in: NJW 2016 Heft 28, 1991 - 1996. Buhl und Münder legen einleitend ...

Kurznachricht zu "Kündigung seit zehn Jahren zuteilungsreifer Bausparverträge" von Samir Buhl und Matthias Münder, original erschienen in: NJW 2016 Heft 28, 1991 - 1996.

Buhl und Münder legen einleitend dar, dass das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15 - zur Kündigungspraxis der Bausparkassen Stellung genommen hat. Die Bausparkassen hatten in den letzten Jahren Bausparverträge gekündigt, die wegen der Niedrigzinsphase für sie unrentabel geworden waren. Dieser Vorgehensweise hat das Gericht eine Absage erteilt. Die Autoren erläutern im Folgenden die rechtlichen Grundlagen und zeigen auf, dass die ABB das Kündigungsrecht der Bausparkassen in der Ansparphase abschließend regeln. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist deshalb in der Ansparhase nicht anwendbar. Daran - so das Gericht - ändert auch § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB nichts. Die Bausparkassen können sich gem. § 242 BGB nicht auf die Unwirksamkeit ihrer eigenen ABB berufen. Wenn man davon ausgeht, dass die ABB das Kündigungsrecht in der Ansparphase nicht abschließend normieren, ist - so die Autoren - § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zumindest zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht einschlägig. Ein anderes Verständnis würde die Grenzen der Auslegung missachten. Die Bestimmung kann nicht analog angewandt werden.

Buhl und Münder arbeiten im nächsten Abschnitt dezidiert heraus, dass die Bausparkassen Bausparverträge gem. § 488 Abs. 3 BGB kündigen können, wenn die Bausparsumme erreicht ist. Erreicht das Guthaben die Bausparsumme, kann der Bausparer kein Bauspardarlehen mehr erhalten, da sich dessen Höhe aus der Differenz zwischen Bausparsumme und Guthaben berechnet. Der Vertragszweck entfällt, wenn der Bausparer die Bausparsumme erreicht. Dies begründet einen "ernsthaften Anlass" zur Kündigung und rechtfertigt unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine ordentliche Kündigung des Bausparvertrags. Ferner stellen die Autoren das außerordentliche Kündigungsrecht gem. § 490 Abs. 3 i.V.m. § 314 BGB dar. Schließlich setzen sich Buhl und Münder mit dem Recht auf Vertragsanpassung oder Kündigung gem. § 313 BGB auseinander. Dabei zeigen sie auf, dass Umstände, die nach dem Vertragszweck ersichtlich in den Risikobereich nur einer Partei fallen, dieser grundsätzlich nicht das Recht geben, sich auf § 313 BGB zu berufen. Die Finanzkrise stellt keine derart außergewöhnliche Erscheinung dar, die es rechtfertigen würde, von dem Grundsatz abzuweichen, dass jede Vertragspartei das ihr zugewiesene Risiko tragen muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.