14.07.2016 Versicherungsgesellschaften
Gruppenfreistellungsverordnung - Hoffmann untersucht Perspektiven nach dem Bericht der EU-Kommission über das Funktionieren der Verordnung Nr. 267/2010/EU
Kurznachricht zu "Die Zukunft der Gruppenfreistellungsverordnung Versicherungswirtschaft" von Dr. Jens Hoffmann, original erschienen in: VersR 2016 Heft 13, 821 - 827. Hoffmann macht einleitend deutlich ...

Kurznachricht zu "Die Zukunft der Gruppenfreistellungsverordnung Versicherungswirtschaft" von Dr. Jens Hoffmann, original erschienen in: VersR 2016 Heft 13, 821 - 827.

Hoffmann macht einleitend deutlich, dass die Verordnung Nr. 267/2010/EU der Kommission vom 24.03.2010 über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (GVO Versicherungssektor) seit dem 01.04.2010 in Kraft ist und bis zum 31.03.2017 gilt. Hiernach ist das Kartellverbot auf bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen Versicherungsunternehmen, die im Versicherungssektor von besonderer Bedeutung sind, nicht anwendbar. Der Autor legt im Folgenden dar, dass der Fortbestand versicherungsspezifischer Gruppenfreistellungstatbestände über den 31.03.2017 hinaus nach der Vorlage des Berichts der EU-Kommission über das Funktionieren der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) Versicherungswirtschaft unwahrscheinlich ist. Die derzeit freigestellte Zusammenarbeit bei Erhebungen, Tabellen und Stunden ist in vollem Umfang durch Besonderheiten des Versicherungssektors gerechtfertigt. Ferner legt Hoffmann dar, dass ein Wegfall des Gruppenfreistellungstatbestands für die Zusammenarbeit bei Erhebungen, Tabellen und Studien nicht ohne Konsequenzen bliebe. Insbesondere die mitunter fast vollständige Marktbeherrschung durch die an der Zusammenarbeit beteiligten Unternehmen wirft nach Auskunft des Autors Probleme bei der Beurteilung einer Freistellung im Einzelfall auf.

Die allgemeinen Vorschriften tragen in ihrer derzeitigen Fassung nicht in ausreichendem Maß zur Lösung bei. Dies könnte zur Folge haben, dass große Anbieter in Zukunft ihre Mitarbeit einstellen und der Wegfall der GVO Versicherungswirtschaft wettbewerbsschädliche Wirkung hat, da es kleineren Anbietern schwer fiele bzw. unmöglich würde, ihre Risiken zu kalkulieren. Hoffmann weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass die Gründe, aus denen die Kommission derzeit zu dem Ergebnis gelangt, die Verlängerung des Gruppenfreistellungstatbestands für Versicherungsgemeinschaften sei nicht gerechtfertigt, im Wesentlichen auf einem zu engen Verständnis des Begriffs der Versicherungsgemeinschaften basieren. Ferner arbeitet Hoffmann heraus, dass der Umstand, dass die Kommission weniger wettbewerbsbeschränkende Alternativen zu Versicherungsgemeinschaften sieht, im Fall eines Wegfalls des Gruppenfreistellungstatbestands zu neuen Fragen führt: Es wäre unklar, in welchen konkreten Konstellationen die mit einer Versicherungsgemeinschaft verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen noch als unerlässlich zu qualifizieren sind. Das - so Hoffmann - würde zu Unsicherheiten bei der Anwendung des Arbeitsgemeinschaftsgedankens und der Freistellungsfähigkeit führen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.