14.07.2016 Versicherungsgesellschaften
Outsourcing - Hausch untersucht gruppeninterne Funktionsausgliederungsverträge und umsatzsteuerrechtliche Organschaft
Kurznachricht zu "Gruppenınterne Funktionsausglıederurıgsvertrage und umsatzsteuerrechtlıche Organschaft - ein (noch zu lösendes) Problem des Outsourcings?" von Dr. Axel Hausch, original erschienen in: VersR 2016 Heft 13, 82 ...

Kurznachricht zu "Gruppenınterne Funktionsausglıederurıgsvertrage und umsatzsteuerrechtlıche Organschaft - ein (noch zu lösendes) Problem des Outsourcings?" von Dr. Axel Hausch, original erschienen in: VersR 2016 Heft 13, 827 - 831.

Der Autor legt einleitend dar, dass das neue, durch die RL Solvency II geschaffene Aufsichtsrecht auch die Anforderungen, die bei der Ausgliederung von Tätigkeiten und Dienstleistungen durch Versicherungsunternehmen eingeleitet werden müssen, deutlich verschärft hat. Die zentralen Normen hierfür sind § 32 VAG sowie Art. 274 Delegierte Verordnung 2015/35/EU der Kommission vom 10.10.2014. Hinzu kommen die Auslegungsentscheidungen der BaFin und die Leitlinien der EIOPA, die nach Ansicht der EIOPA und der BaFin von den Versicherungsunternehmen unmittelbar beachtet werden sollen. Im nächsten Abschnitt befasst sich Hausch mit Weisungsrechten und der Eingliederung. Er zeigt auf, dass einige der zentralen Forderungen des Aufsichtsrechts bei der Organisation einer Ausgliederung die Vereinbarung von Auskunfts- und Weisungsrechten für das ausgliedernde Unternehmen und - bei der Ausgliederung von "wichtigen" Funktionen - die Bestellung eines Ausgliederungsbeauftragten sind. Um solche "wichtige" Funktionen handelt es sich insbesondere bei der Ausgliederung der vier Schlüsselfunktionen Risikomanagement, Versicherungsmathematik, interne Revision und der Compliance-Funktion.

Im nächsten Abschnitt geht der Autor auf die Anforderungen an die steuerliche Organschaft ein. Dabei macht er deutlich, dass zwischen der ertragsteuerlichen und der umsatzsteuerlichen Organschaft zu unterscheiden ist. Eine ertragsteuerliche Organschaft hat zur Folge, dass die Tochterunternehmen (Organgesellschaften) als Betriebsstätten des Mitunternehmens (Organträger) gelten. Eine Gewerbesteuer muss daher nur am Betriebssitz des Mitunternehmers abgeführt werden. Hausch setzt sich Folgenden mit den Vorgaben des VAG auseinander und arbeitet heraus, dass die Regelungen von Solvency II und die Neufassung des VAG dazu führen, dass sich die Frage der umsatzsteuerlichen Organschaft bei der Ausgliederung von Funktionen erneut stellt. Er skizziert die Reichweite von § 32 Abs. 4 Satz 2 VAG und spricht sich dafür aus, die Bestimmung dahingehend zu ergänzen, dass im Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht nur auf Weisungs-, sondern auch auf Auskunftsrechte sowie auch eine Bestellung eines Ausgliederungsbeauftragten verzichtet werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.