01.08.2016 Einstellung & Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Verfahrenseinstellung gem. § 212 InsO - Fölsing untersucht die Entscheidung des BGH vom 24.03.2016 zur GmbH-Vertretung beim Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens
Kurznachricht zu "Letzter Ausweg: Verfahrenseinstellung gem. § 212 InsO" von RA Dr. Philipp Fölsing, original erschienen in: ZInsO 2016 Heft 30, 1506 - 1510. Der Autor weist einleitend auf die Entscheid ...

Kurznachricht zu "Letzter Ausweg: Verfahrenseinstellung gem. § 212 InsO" von RA Dr. Philipp Fölsing, original erschienen in: ZInsO 2016 Heft 30, 1506 - 1510.

Der Autor weist einleitend auf die Entscheidung des BGH vom 24.03.2016 (IX ZB 32/15) hin. Hier hat sich der Senat mit der Frage befasst, wer die GmbH bei dem Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 212 InsO wegen fehlender Insolvenzgründe vertritt. Jedenfalls dann, wenn die GmbH durch ihre Geschäftsführer gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG gemeinschaftlich vertreten würde, müsste die Einstellung nach Ansicht des BGH übereinstimmend von allen Geschäftsführern beantragt werden. Der Autor macht im Folgenden deutlich, dass der BGH die Frage nicht geklärt hat, wie es sich verhält, wenn der Gesellschaftsvertrag zugunsten jedes Geschäftsführers Einzelvertretung anordnet. Fölsing arbeitet heraus, dass der Einstellungsantrag gem. § 212 InsO auch dann gestellt werden kann, wenn von vornherein überhaupt kein Insolvenzgrund bestand und dieser auch nicht nachträglich wegen der Kosten des eröffneten Verfahrens eingetreten ist. Deshalb ist § 212 InsO ein wichtiges Mittel zur Abwehr strategisch eingesetzter Insolvenzplanverfahren.

Der Autor zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass zur Vorbereitung eines Antrags gem. § 212 InsO die Gesellschafter auch im laufenden Regelinsolvenzverfahren noch diejenigen Geschäftsführer, die den Insolvenzantrag gestellt haben, abberufen und ggf. neue Geschäftsführer einsetzen können. Es handelt sich hierbei um den gesellschaftsinternen Insolvenzschuldnerbereich, welcher von § 80 Abs. 1 InsO nicht berührt wird. Ferner macht der Autor deutlich, dass die Geschäftsführer-Abberufung grundsätzlich auch bei der Eigenverwaltung in Betracht kommt. Wenn indes durch die Verfahrenskosten nachträglich ein Insolvenzgrund eingetreten ist, kommt ein Einstellungsantrag gem. § 212 InsO nicht mehr in Betracht. Der Mitgesellschafter ist dann auf Schadensersatzansprüche verwiesen. Abschließend konstatiert Fölsing, dass - unabhängig von der Möglichkeit des Einstellungsantrags gem. § 212 InsO und ungeachtet etwaiger Schadensersatzansprüche - die Insolvenzgerichte selbst wichtige "Gatekeeper" bleiben: Insbesondere bei Gesellschafterstreitigkeiten und gerade bei Eigenanträgen nur einzelner geschäftsführender Gesellschafter, die zudem mit Gesellschafterforderungen begründet werden, sind sie zu einer besonders sorgsamen Prüfung verpflichtet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.