01.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Arbeitsgerichtsprozess
Kündigungsschutzklage - Bertelsmann untersucht die Geltung der Drei-Wochen-Frist bei diskriminierender Kündigung
Kurznachricht zu "Die Drei-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklagen gegen diskriminierende Kündigungen im Spannungsfeld europarechtlicher Präklusionsvorgaben" von RA/FAArbR Dr. Klaus Bertelsmann, original erschienen in: NZA 2 ...

Kurznachricht zu "Die Drei-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklagen gegen diskriminierende Kündigungen im Spannungsfeld europarechtlicher Präklusionsvorgaben" von RA/FAArbR Dr. Klaus Bertelsmann, original erschienen in: NZA 2016 Heft 14, 855 - 862.

Bertelsmann legt einleitend dar, dass nach allgemeiner Meinung bei Klagen gegen Kündigungen stets die Frist gem. § 4 KSchG zu beachten ist. Dies gilt auch für solche Kündigungen, die gegen Diskriminierungsverbote verstoßen. Diese Ansicht lehnt der Autor ab. Er verweist auf das geltende EU-Recht und legt dar, dass in den Fällen, in denen man sich bei Einreichung einer Kündigungsschutzklage auf Verstöße gegen das AGG berufen will, die Frist gem. § 4 KSchG resp. die Frist des § 15 Abs. 4 AGG erst dann beginnen kann, wenn der Betroffene von der Benachrichtigung Kenntnis erlangt. Der Autor erläutert die Vorgaben der EU-Richtlinie 2000/78/EG und untersucht die Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 AGG mit der Richtlinie. In § 2 Abs. 4 AGG ist bestimmt, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und zum besonderen Kündigungsschutz gelten (zur Regelung vgl. auch ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11).

Bertelsmann gelangt zu dem Befund, dass die Anwendung der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG auch auf Kündigungen aus diskriminierenden Gründen resp. Motiven nach den EU-Richtlinien zur Anti-Diskriminierung unzulässig ist (vgl. auch Thüsing, BB 2007, 1507). Das EU-Recht ist im Zweifel so auszulegen, dass seinen Zielen bestmögliche Wirksamkeit verliehen wird ("effet utile"). Aus dem Gebot europarechtlicher Auslegung folgt - so der Autor - dass für die Gegenwehr gegen solche diskriminierenden Kündigungen nur die Zwei-Monats-Frist zur Geltendmachung beim Arbeitgeber nach § 15 Abs. 4 AGG maßgeblich sein kann. Zumindest dürfte bei Anwendung der Frist von drei Wochen gem. § 4 KSchG diese Frist erst ab dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Betroffene von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.