08.08.2016 Verkehrsplanung & Verkehrswesen
Lohse beantwortet Rechtsfragen zu Dashcams
Kurznachricht zu "Alles auf Aufnahme? - Dashcam im Fokus" von OStA beim BGH Kai Lohse, original erschienen in: VersR 2016 Heft 15, 953 - 963. Lohse untersucht, ob und wann es erlaubt ist, Aufnahmen ande ...

Kurznachricht zu "Alles auf Aufnahme? - Dashcam im Fokus" von OStA beim BGH Kai Lohse, original erschienen in: VersR 2016 Heft 15, 953 - 963.

Lohse untersucht, ob und wann es erlaubt ist, Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer mit einer "Dashcam" zu machen und ob die so erstellten Aufnahmen als Beweis vor Gericht verwertet werden können.

"Dashcams" sind On-Board-Kameras, die den Verkehr vor dem Fahrzeug aufnehmen. Lohse hält ihre Aufnahmen für objektiv geeignet, Unfallverursachung und -folgen aufzuklären. Allerdings bestünden rechtliche Bedenken gegen ihren Einsatz. Lohse zeigt auf, dass die anlasslose Aufnahme anderer Verkehrsteilnehmer mittels "Dashcam" in deren informationelle Selbstbestimmung eingreift, gegen deutsche und europäische Grundrechte und damit gegen § 6b BDSG verstößt. Nur bei konkret anlassbezogenen Aufnahmen, z.B. wenn die Kamera bewusst erst gestartet wird, wenn es gilt die rücksichtslose Fahrweise anderer zu dokumentieren, seien die Aufnahmen erlaubt (AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015 - 4 Ds 155/15 - 4 Ds 520 Js 39473/14). Damit könnten "Dashcams" legal nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen eingesetzt werden.

Allerdings könnten die Aufnahmen auch dann als Beweismittel im Straf- oder Zivilprozess verwertet werden, wenn ihre Anfertigung durch den privaten Kamerabetreiber rechtswidrig war. Denn ein Beweiserhebungsverbot führe im Strafverfahren nur ausnahmsweise zu einem Beweisverwertungsverbot. Hier sei eine Abwägung geboten. Insbesondere dann, wenn der Angeklagte selbst in die Verwertung der Bilder im Prozess einwillige, weil er sich von ihnen eine Entlastung verspreche, sei gegen ihre Nutzung als Beweismittel nichts einzuwenden. Auch sonst gebe das Interesse an der Wahrheitsfindung häufig den Ausschlag dafür, die Beweisverwertung als zulässig anzusehen. Im Zivilprozess könne ein Beweismittel ohne Rücksicht darauf, ob es rechtmäßig erlangt ist, in den Prozess immer dann eingebracht werden, wenn der Gegner nicht widerspreche. Wenn es an einer Verletzung fremder Persönlichkeitsrechte fehlt oder eine notwehrähnliche Situation besteht, dürfe das Beweismittel gleichfalls verwandt werden. Widerspreche der Prozessgegner allerdings der Verwertung der Aufnahmen, müsse das Gericht die Rechtmäßigkeit der Aufnahmen prüfen. Dies werde es wegen des Verstoßes gegen § 6b BDSG in der Regel verneinen, so dass die Aufnahmen nicht als Beweismittel verwendet werden können.

Aufgrund der objektiven Eignung der Aufnahmen zur Sachverhaltsaufklärung und ihrer hohen praktischen Bedeutung, fordert Lohse eine gesetzliche Regelung, die bestehende Zweifelsfragen klärt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Robert Dübbers.