15.08.2016 Erholungs- & Sonderurlaub
Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Zaumseil kommentiert die Entscheidung des BAG vom 20.10.2015 zur Berechnung des Urlaubsanspruchs
Kurznachricht zu "Voller Urlaubsanspruch trotz Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses" von RA/FAArbR Dr. Frank Zaumseil, original erschienen in: DB 2016 Heft 31, 1820 - 1821. Nach dem Urteil des BAG vom ...

Kurznachricht zu "Voller Urlaubsanspruch trotz Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses" von RA/FAArbR Dr. Frank Zaumseil, original erschienen in: DB 2016 Heft 31, 1820 - 1821.

Nach dem Urteil des BAG vom 20.10.2015 (9 AZR 224/14) führt nicht jede kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zur Unterbrechung der Wartezeit zur Erlangung des vollen Urlaubsanspruchs gem. § 4 BUrlG. Eine eintägige Unterbrechung soll - so das BAG - insoweit unerheblich sein, da die beiden Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten sind. Dem Arbeitnehmer steht daher ein voller Urlaubsanspruch zu, wenn er nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Zaumseil skizziert den Sachverhalt der Entscheidung und zeigt auf, dass der Kläger bei der Beklagten zunächst seit dem 01.01.2009 beschäftigt war; er kündigte sein Arbeitsverhältnis zu, 30.06.2012 (Samstag). Am 21.06.2012 schlossen die Parteien auf Initiative der Beklagten hin einen neuen Arbeitsvertrag, der am 02.07.2012 (Montag) in Kraft treten sollte.

Das Arbeitsverhältnis endete schließlich durch fristlose Kündigung am 12.10.2012. Der Kläger forderte die Abgeltung des vollen restlichen Jahresurlaubsanspruchs für 2012. Das BAG sah den Anspruch als begründet an (anders noch BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04, DB 2006, 1165). Dabei hat der Senat darauf abgestellt, dass der Wortlaut von § 4 BUrlG - anders als § 1 Abs. 1 KSchG - kein Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung" verlangt. Deshalb soll eine Unterbrechung grundsätzlich unschädlich sein. Zaumseil macht in seiner Entscheidungsanmerkung deutlich, dass das Urteil keine Überraschung darstellt. Vielmehr führt das BAG seine Rechtsprechung zur Anerkennung von Wartezeiten fort und überträgt sie auf das BUrlG. Hinweise zur Vertragsgestaltung bilden den Abschluss des Beitrags. Der Autor empfiehlt, dass sich Arbeitgeber für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruch Kürzungsmöglichkeiten vorbehalten (hierzu BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.