21.08.2016 Verlagsrecht
Verlegerbeteiligung - Loewenheim zur Zukunft der Verwertungsgesellschaften nach der Entscheidung des BGH vom 21.04.2016
Kurznachricht zu "Das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der VG Wort" von RA Prof. Dr. Ulrich Loewenheim, original erschienen in: NJW 2016 Heft 33, 2383 - 2386. Loewenheim weist einleit ...

Kurznachricht zu "Das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der VG Wort" von RA Prof. Dr. Ulrich Loewenheim, original erschienen in: NJW 2016 Heft 33, 2383 - 2386.

Loewenheim weist einleitend auf die Entscheidung des BGH vom 21.04.2016 (I ZR 198/13, NJW 2016, 2418) hin. Das Gericht hat hier mit der Feststellung, dass Teile der Satzung und des Verteilungsplans der Verwertungsgesellschaft Wort nichtig sind, eine weitreichende Entscheidung getroffen. Es wird - so der Autor - eine seit über einem halben Jahrhundert bestehende Verwaltungspraxis vieler Verwertungsgesellschaften im In- und Ausland für unzulässig erklärt. Die Satzung des VG Wort sieht bisher in ihrem § 9 Abs. 1 Nr. 3 vor, dass den Verlagen ein ihrer verlegerischen Leistungen entsprechender Anteil am Ertrag der VG Wort zusteht. Für bestimmte Einkommenssparten - namentlich für Kopiergebühren - wird dieser Grundsatz in § 3 des Verteilungsplans der VG Wort dahin konkretisiert, dass bei wissenschaftlicher Literatur Urheber und Verleger jeweils 50% der Verteilungssumme erhalten, bei belletristischer Literatur Urheber 70% und Verleger 30%. Ferner - so Loewenheim - erhalten nach § 46 des Verteilungsplans Urheberrechtsorganisationen einen Anteil am Ertrag der VG Wort, wenn berechtigte Urheber ihnen ihre Anspruche übertragen haben und sie die VG Wort entsprechend freistellen.

Der Autor fasst im Folgenden die Instanzrechtsprechung zusammen (vgl. LG München I, 24.05.2012 - 7 O 28640/11; OLG München, 17.10.2013 - 6 U 2492/12) und wertet die Entscheidung des EuGH (12.11.2015 - C-572/13) aus. Der EuGH hat in knapper Form ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und b) InfoSocRL dafür zu sorgen hätten, dass die Inhaber des Vervielfältigungsrechts einen gerechten Ausgleich für die Einführung der Privatkopieschranke erhielten. Im Folgenden arbeitet der Autor heraus, dass gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist. Wegen der Rechtskraft der Entscheidung werden die Verwertungsgesellschaften sich allerdings zunächst in ihrer Ausschüttungspraxis neu orientieren müssen. Abschließend untersucht der Autor die Forderung des Bundestags, eine nationale Regelung zur Verlegerbeteilgung zu prüfen und ggf. zeitnah entsprechende Vorschläge vorzulegen. Vorgeschlagen wird vom BMJV u.a. eine Ergänzung von § 27 VVG, eine Einfügung von § 27a VVG sowie eine Änderung von § 63a UrhG.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.