23.08.2016 Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht
Umstrukturierungen im Konzern - Schwedhelm und Zapf untersuchen Fragen der Gewerbesteuerbefreiung
Kurznachricht zu "Die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern gemäß § 6a GrEStG - Fallstricke und ungelöste Problemfelder (Teil I)" von RA/FAStR Dr. Rolf Schwedhelm und RA Dr. Alexander Zapf, original er ...

Kurznachricht zu "Die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern gemäß § 6a GrEStG - Fallstricke und ungelöste Problemfelder (Teil I)" von RA/FAStR Dr. Rolf Schwedhelm und RA Dr. Alexander Zapf, original erschienen in: DStR 2016 Heft 33, 1906 - 1912.

Schwedhelm und Zapf gehen im ersten Teil ihres Fortsetzungsbeitrags zunächst auf den sachlichen Anwendungsbereich von § 6a GrEStG i.d.F. bis zum 29.06.2013 ein. Sie zeigen auf, dass hiernach die Grunderwerbsteuerbegünstigung seinem Wortlaut nach nur Anwendung fand auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a oder Abs. 3 GrEStG steuerbare Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des UmwG sowie auf entsprechende Umwandlungen aufgrund des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staats, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung findet. Begünstigt waren hiernach nur Verschmelzungen, Spaltungen und Vermögensübertragungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des UmwG sowie vergleichbare ausländische Umwandlungen. Nach h.M. - so die Autoren - fand die Bestimmung wegen ihrer enumerativen Aufzählung auf sonstige Umstrukturierungen außerhalb des UmwG keine Anwendung. Aus Sicht der Autoren müssen auch unter Geltung von § 6a GrEStG "a.F." Einbringungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge von der Bindungswirkung erfasst werden. Sie verweisen insoweit auf den Sinn und Zweck von § 6a GrEStG. Schwedhelm und Zapf zeigen auf, dass eine Ungleichbehandlung von Umwandlungen und Einbringungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen würde. Wenn der Gesetzgeber Einbringungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge bewusst von der Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG (a.F.) hätte ausklammern wollen, würde dies als unzulässige, neu eingeführte Beihilfe gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV qualifizieren. In Bezug auf § 6a GrEStG a.F. besteht - so die Autoren - keine Rechtfertigung durch allgemeine Leitgedanken des deutschen Steuerrechts, für Steuerbegünstigungen zwischen Umwandlungen durch Gesamtrechtsnachfolge und wirtschaftlich gleichbedeutenden Umstrukturierungen durch Einzelrechtsnachfolge zu unterscheiden.

Schwedhelm und Zapf befassen sich sodann mit der Erweiterung durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzgesetz vom 26.06.2013. Sie legen dar, dass die Begünstigung mit Wirkung für nach dem 06.06.2013 verwirklichte Erwerbsvorgänge auf Einbringungen sowie auf andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage erweitert wurde. Im Folgenden befassen sich die Autoren mit Fallstricken beim Formwechsel gem. §§ 190 ff. UmwG. Dabei gehren sie auf den quotenverschiebenden Formwechsel ein (hierzu FG Münster, 16.02.2006, Az.: 8 K 1785/03; BFH, 09.04.2008, Az.: II R 31/06) und beleuchten die Auswirkungen eines Verstoßes gegen vor- oder nachgelagerte Behaltensfristen (hierzu BFH, 25.09.2013, Az.: II R 17/12; BFH, 17.12.2014, Az.: II R 24/13). Ferner gehen die Autoren im Rahmen der Ausführungen zum persönlichen Anwendungsbereich von § 6a EStG auf den "Verbundbegriff" ein und setzen sich mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012 (DStR 2012, 1556) auseinander.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.