05.09.2016 Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht
Zweckbetrieb: Engelsing und Adrian zur Risikovermeidung hinsichtlich des Wettbewerbskriteriums
Kurznachricht zu "Gefahr Zweckbetrieb - das Wettbewerbskriterium als Stolperfalle" von StB Dr. Lutz Engelsing und StB Quentin Adrian, original erschienen in: NWB 2016 Heft 33, 2505 - 2508. Der Beitrag m ...

Kurznachricht zu "Gefahr Zweckbetrieb - das Wettbewerbskriterium als Stolperfalle" von StB Dr. Lutz Engelsing und StB Quentin Adrian, original erschienen in: NWB 2016 Heft 33, 2505 - 2508.

Der Beitrag macht auf die wesentlichen Problemfelder eines Zweckbetriebs aufmerksam und führt aus, wie man diese umgehen und die Vorteile risikolos nutzen kann. Die Autoren konstatieren, dass das sog. Wettbewerbskriterium regelmäßig der kritische und entscheidende Punkt sei, an dem sich nicht selten die Auffassungen von Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung unterscheiden. Insbesondere bei diesem Kriterium bestehe im Gegensatz zu den Katalogzweckbetrieben ein gewisser Ermessensspielraum. Bereits ein potenzieller Wettbewerb im Einzugsbereich der Körperschaft genüge für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot; der tatsächliche Wettbewerb sei nicht entscheidend. Darüber hinaus dürfe der Zweckbetrieb nicht in größerem Umfang zu nicht begünstigten Betrieben in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke erforderlich ist. Das heißt, die wirtschaftliche Betätigung müsse unentbehrlich und das einzige Mittel sein, um den steuerbegünstigten Zweck tatsächlich zu erfüllen, so die Erläuterung. Diesen Nachweis beschreiben die Autoren als problematisch, es bedürfe einer umfassenden Beweisvorsorge. Schwierig gestaltet sich insbesondere der Nachweis, dass ein unvermeidbarer potenzieller Wettbewerb im Einzugsbereich der Körperschaft vorliegt.

Als heikel erläutern Engelsing und Adrian den Umstand, dass die Gemeinnützigkeit und damit das Vorliegen eines Zweckbetriebs erst im Rahmen des Veranlagungs- bzw. Freistellungsverfahrens überprüft werde; eine abweichende Zuordnung des Finanzamts zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb könne sich existenzbedrohend auswirken. Auch müsse eine mögliche Konkurrentenklage in Betracht gezogen werden. Wolle eine Körperschaft einen Zweckbetrieb nach § 65 AO unterhalten, empfehlen die Verfasser, das tatsächliche Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen im Voraus und rechtssicher mit der Finanzverwaltung abzustimmen. Als sichersten Weg hierzu nennen sie den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO. Dabei sollte ihnen zufolge ein Zeitfenster von mindestens drei bis vier Monaten einkalkuliert werden. Auf Kostenseite sei zu berücksichtigen, dass je nach Komplexität Stellungnahmen und Gutachten Dritter, insbesondere im Bereich der Wettbewerbsanalyse, notwendig sein könnten. Die Autoren erinnern daran, dass der Betrieb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nie Satzungszweck sein dürfe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.