29.08.2016 Beweisaufnahme & Beweismittel
Nugel befasst sich mit der prozessrechtlichen Verwertbarkeit von Aufnahmen mittels einer Dashcam
Kurznachricht zu "Zur Verwertbarkeit von Aufnahmen aus Dashcams im Zivilprozess" von Dr. Michael Nugel, original erschienen in: ZfS 2016 Heft 8, 428 - 433. Der Autor stellt fest, dass Filmaufnahmen eine ...

Kurznachricht zu "Zur Verwertbarkeit von Aufnahmen aus Dashcams im Zivilprozess" von Dr. Michael Nugel, original erschienen in: ZfS 2016 Heft 8, 428 - 433.

Der Autor stellt fest, dass Filmaufnahmen einen bedeutsamen Beitrag im Rahmen der Unfallrekonstruktion liefern können. Er unterteilt die entsprechenden Fallgruppen in Auffahrunfälle, Rotlichtverstoß und Fahrstreifenwechsel. Sodann wendet sich Nugel den rechtlichen Grundlagen einer Verwertung zu. Er befasst sich zunächst mit der Notwendigkeit einer Entscheidung über die Verwertbarkeit, die nur dann vorliegt, wenn sich diese Aufnahmen auf entscheidungserhebliche Tatsachen beziehen. Dies ist seinen Ausführungen zufolge dann gegeben, wenn die Tatsachen streitig sind oder eine Partei die Verwertung gerügt hat. Sofern die Filmaufnahme verwertet werden kann, ist nach Ausführungen des Autors weiterhin zu prüfen, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Dies ist der Fall, wenn in Rechtsgüter anderer Personen eingegriffen wird oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird, wie z.B. das BDSG. Nugel hebt hervor, dass eine Filmaufnahme nach der h.M. grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift. Ob eine Verwertung dennoch möglich sei, muss gemäß dem Urteil des LG Frankfurt vom 30.12.2015 - 4 O 358/15 - anhand der Umstände des Einzelfalls mittels einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ermittelt werden. Der Verfasser hebt hervor, dass in diesem Zusammenhang zwischen dauerhaften und anlassbezogenen Aufnahmen zu unterscheiden ist. Er stellt fest, dass anlassbezogene Aufnahmen grundsätzlich als verwertbar einzustufen sind, wenn im Video ein anschließender Unfall aufgezeichnet wird. Handelt es sich hingegen um eine dauerhafte Aufnahme, die ohne weitere Vorkehrungen zum Schutz des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter getätigt wurde, ist regelmäßig von einer Unverwertbarkeit auszugehen. Wurden Sicherheitsvorkehrungen getroffen, plädiert der Autor im Einklang mit dem Beschluss des LG Landshut vom 1.12.2015 - 12 S 2603/15 - und dem Urteil des LG Frankenthal vom 30.12.2015 - 4 O 358/15 - für eine Verwertbarkeit im Rahmen einer zivilprozessrechtlichen Güterabwägung. Schlussendlich weist Nugel darauf hin, dass sich diese Lösung auch in den Empfehlungen des Arbeitskreises VI. des VGT wiederfindet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.