05.09.2016 Schutz von Werktiteln
Werktitelschutz für Internet-Domains und Apps? - ein Beitrag von Klett und Gärtner
Kurznachricht zu "Alles eitel Sonnenschein? Zum Werktitelschutz für Internet-Domainnamen und Smartphone-Apps" von Dr. Alexander R. Klett und Dr. Anette Gärtner, original erschienen in: WRP 2016 Heft 9, 1094 - 1096.

Kurznachricht zu "Alles eitel Sonnenschein? Zum Werktitelschutz für Internet-Domainnamen und Smartphone-Apps" von Dr. Alexander R. Klett und Dr. Anette Gärtner, original erschienen in: WRP 2016 Heft 9, 1094 - 1096.

Der Beitrag bespricht das Urteil des BGH vom 28.01.2016 - I ZR 202/14 - zum Schutz von Werktiteln. Nach § 5 Abs. 3 MarkenG handle es sich hierbei um Namen oder Bezeichnungen von Druckschriften, Film-, Ton-, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. In der vorliegenden Entscheidung ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Bezeichnungen von Internet-Domains und Apps "sonstige vergleichbare Werke" i.S.d. § 5 MarkenG seien und damit Werktitelschutz genießen. Geklagt hatte die Inhaberin der Domain "wetter.de" und der gleichlautenden dazugehörigen App.

Die Verfasser skizzieren den Sachverhalt und die Entscheidungen der Vorinstanzen. Sowohl das LG Hamburg (Kostenentscheidung vom 8.10.2013 - 327 O 104/13) als auch das OLG Köln (Entscheidung vom 5.9.2014 - 6 U 205/13) haben der Domain sowie der App den Werktitelschutz versagt. Zwar seien diese grundsätzlich titelschutzfähig, doch fehle es vorliegend an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Auch die Verkehrsdurchsetzung sei unzureichend.

Sodann kommt die Entscheidung des BGH zur Sprache, die die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt habe. Auch der BGH ging von der grundsätzlichen Titelschutzfähigkeit von Domainnamen und Apps aus, verneinte den Schutz der hier in Frage stehenden Werke aber wegen fehlender hinreichender originären Unterscheidungskraft. Laut Gericht könne hier nicht der großzügige Maßstab wie etwa bei Zeitungstiteln oder Rundfunksendungen zu Grunde gelegt werden. Denn Apps seien eine vergleichsweise neue Erscheinungsform von Anwendungsprogrammen und daher fehle es an einer Verkehrsgewöhnung an inhaltsbeschreibende Bezeichnungen. Die Autoren erachten dies aktuell für nachvollziehbar, doch meinen sie, dass sich der Verkehr bald an glatt beschreibende Namen für Apps gewöhnen werde, so dass auch inhaltsbeschreibende Apps dann einen Minimalschutz genießen werden. Dann würde zwar Titelschutz bestehen, jedoch wäre auch bei nur geringen Unterschieden eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Klett und Gärtner empfehlen Anbietern von Apps oder Internetseiten, sich die Bezeichnung ihrer Seite oder App genau zu überlegen und auf einen rein inhaltsbeschreibenden Namen möglichst zu verzichten. Bei Apps raten sie, auf eine ausreichend unterscheidungskräftige graphische Gestaltung des Icons zu achten und diesen als Bildmarke anzumelden und damit Registerschutz zu erlangen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.