31.08.2016 Gebühren & Beiträge
Rundfunkbeitrag - Pagenkopf untersucht die rechtliche Einordnung als "Demokratieabgabe" unter Auswertung der Entscheidung des BVerwG vom 18.03.2016
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?" von RiBVerwG a.D./RA Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NJW 2016 Heft 35, 2535 - 2540. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das ...

Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?" von RiBVerwG a.D./RA Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NJW 2016 Heft 35, 2535 - 2540.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das BVerwG mit Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6/15 - die zwangsweise Heranziehung der Wohnungsinhaber zu einer Rundfunkabgabe im seit 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gebilligt hat. Der Senat hat über insgesamt acht Revisionsverfahren zur Zulässigkeit des neuen Systems eines wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags verhandelt. Der Rundfunkbeitrag stellt - so der Autor - eine Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar, der den Wohnungsinhabern individuell zurechenbar sei, da Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet seien. Mit dieser die Wohnungsinhaber belastenden Abgabe ist die bisherige gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzt und ein wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag geschaffen. Im nächsten Abschnitt skizziert Pagenkopf die Ausgangslage und macht deutlich, dass der Senat deutlich gemacht hat, dass es sich bei der von Wohnungsinhabern zu erhebenden Rundfunkbeitrag nicht um eine steuerliche Abgabe handeln soll. Das Gericht hat damit der Ansicht eine Absage erteilt, dass die Normen des RBStV über Inhalt und Reichweite einer Rundfunkbeitragspflicht, die zwangsweise erhoben wird, nicht von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt seien. Eine Kompetenz gem. Art. 70 Abs. 1 GG scheidet allerdings aus, wenn es sich um eine Steuer und damit eine Gemeinlast ohne nähere Voraussetzungen und ohne individuelle Gegenleistung zur Deckung des allgemeinen Finanzierungsbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens handelt. Wenn - so der Autor weiter - das BVerwG den Tatbestand einer Steuer bejaht hätte, dann wäre die Kompetenz der Bundeländer gem. Art. 105 ff. GG entfallen.

Pagenkopf arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass das Gericht die Ablehnung des Steuertatbestands nicht überzeugend begründet hat. Er kritisiert u.a., dass die Erwägung des BVerwG, das Beitragsaufkommen werde nicht in die Landeshaushalte eingestellt, zur Verneinung eines Steuertatbestands nicht beiträgt. Ferner legt er dar, dass die Ablehnung eines Steuertatbestands nicht deshalb plausibel begründet ist, weil auf die Belastungsgleichheit "der Steuerpflichtigen" aus Art. 3 GG und die "Steuerertragshoheit" nach Art. 105 ff. GG hingewiesen wird. Ferner geht der Autor auf die Möglichkeit des Empfangs als "besondere Leistung" ein. Insoweit gibt er zu bedenken, dass dann, wenn bereits die potenzielle Leistung einer realen Leistung gleichgestellt wird, eine erhebliche Ausweitung des abgabenrechtlichen Leistungsbegriffs erfolgt. Pagenkopf arbeitet im Folgenden heraus, dass keine Gebühr im Sinne des Abgabenrechts vorliegt und zeigt auf, dass ein Beitrag ebenfalls nicht angenommen werden kann, da ein Beitrag im Ansatz wie eine Gebühr einen Sondervorteil oder besonders verursachte Kosten ausgleichen soll. Im nächsten Abschnitt arbeitet der Autor heraus, dass die Heranziehungsgrundlage aus seiner Sicht - entgegen der Ansicht des BVerfG - die Heranziehungsgrundlage zur Entrichtung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Gleichheitssatz erfordert, dass wesentliches Gleiches gleich und wesentliches Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Das BVerwG behandelt aber Ungleiches gleich: Der Besitzer einer Wohnung mit Empfangsgerät wird einem "Besitzlosen" gleichgestellt, ohne dass dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund erkennbar wäre. Hinweise auf die unionsrechtliche Problematik eines wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.