06.09.2016 Sanierungsinstrumente
Unternehmenssanierung - Beissenhirtz untersucht Fragen der Restrukturierung
Kurznachricht zu "Bedingt sanierungsbereit - Restrukturierung, Sanierung und Insolvenzverwaltung im Umbruch" von Dr. Volker Beissenhirtz, original erschienen in: ZInsO 2016 Heft 36, 1778 - 1796. Der Aut ...

Kurznachricht zu "Bedingt sanierungsbereit - Restrukturierung, Sanierung und Insolvenzverwaltung im Umbruch" von Dr. Volker Beissenhirtz, original erschienen in: ZInsO 2016 Heft 36, 1778 - 1796.

Der Autor befasst sich mit Fragen der Sanierung. Er stellt verschiedene Thesen auf und setzt sich mit diesen kritisch auseinander. Eine These besagt, dass die wirtschaftlichen Fundamentaldaten spätestens seit Jahresanfang 2016 auf eine Wirtschaftskrise hindeuten - ohne dass dabei schon die Folgen eines "Brexit" berücksichtigt wären. Die Weltwirtschaft wird aufgrund der hohen Verschuldensquote kurz- bis mittelfristig, vielleicht sogar schockartig, in eine Rezession eintreten, die auch die deutsche Wirtschaft erfassen wird. Der Autor arbeitet im Folgenden heraus, dass die gerade in den letzten Jahren verschärfte Rechtsprechung im Bereich der Unternehmenssanierung in der kommenden Krise Sanierungsberater immer früher dazu bringen, auch zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken Sanierungsversuche entweder gar nicht einzuleiten oder abzubrechen und einen (unvorbereiteten) Insolvenzantrag zu stellen. Dieses Verhalten dürfte aber die Chancen auch für eine erfolgreiche Sanierung in der Insolvenz beispielsweise in einem Schutzschirmverfahren weiter schmälern. Beissenhirtz legt im nächsten Abschnitt dar, dass die (fehlgehende) Rechtsprechung des LG Frankfurt/M. in Sachen Q-Cells es Sanierungsberatern erschweren dürfte, eine außergerichtliche Sanierung zu versuchen, ohne sich selbst einem erhöhten Haftungs- und Anfechtungsrisiko auszusetzen. Die Folge dieser Entwicklungen - so der Autor weiter - könnte das Abgleiten vieler Unternehmen, die nach einer Rezession an sich lebensfähig wären, in die Insolvenz sein.

Die (sich derzeit ebenfalls konsolidierende) Insolvenzverwalterszene wird im Zweifel schon von der Personalstärke her nicht in der Lage sein, die zu erwartende Antragsflut konstruktiv zu bewältigen - und erst recht nicht, das Sanierungspotenzial bei diesen Unternehmen auszuschöpfen. Hierdurch könnte erhebliches wirtschaftliches Potenzial in Deutschland wegfallen. Ferner zeigt der Autor auf, dass im Ergebnis zu konstatieren ist, dass zur Verbesserung von Sanierungen außerhalb der Insolvenz die Regelung des § 133 InsO wirksam entschärft werden muss - z.B. durch ausnahmslose Verkürzung der Anfechtungsfrist auf drei Jahre und Abstellen auf die Kenntnis der bestehenden (also nicht "drohenden") Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wahlweise auch das Abstellen auf eine "nicht offensichtlich aussichtslose" Sanierung, wie bereits in § 270b InsO. Demgegenüber sollte auf die Einführung des unbestimmten Tatbestandsmerkmals der "Unlauterkeit" in der Bargeschäftsausnahme des § 142 InsO verzichtet werden, um neuerliche Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Vielmehr sollte die Privilegierung von Bargeschäften auf alle Tatbestände der Insolvenzanfechtung, also auch § 133 InsO, ausnahmslos ausgedehnt werden, wenn die Sanierung von Unternehmen im Vorfeld der Insolvenz wirklich erleichtert werden soll. Zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von Sanierungen innerhalb und außerhalb der Insolvenz sollte - so Beissenhirtz - der Gesetzgeber die Wiedereinführung des § 3 Nr. 66 EStG beschließen. Zudem sollte sich der Gesetzgeber an einer europarechtskonformen Wiedereinführung der sog. "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG versuchen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.