19.09.2016 Schutz von Werktiteln
Werktitelschutz für Internet-Domains und Apps? - ein Beitrag von Baronikians
Kurznachricht zu "Anforderungen an Werktitelschutz von Smartphone-Apps - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2016" von Dr. Patrick Baronikians, original erschienen in: GRUR 2016 Heft 9, 939 - 944. De ...

Kurznachricht zu "Anforderungen an Werktitelschutz von Smartphone-Apps - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2016" von Dr. Patrick Baronikians, original erschienen in: GRUR 2016 Heft 9, 939 - 944.

Der Beitrag bespricht ein aktuelles Urteil des BGH vom 28.1.2016 - I ZR 202/14 - zum Schutz von Werktiteln. Geklagt hatte die Inhaberin der Domain "wetter.de" und der gleichlautenden dazugehörigen App. Nach Ansicht des Gerichts können auch Apps für Mobilgeräte titelschutzfähige Werke i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG sein. Laut Verfasser stehe dies im Einklang mit der einhelligen Meinung von Literatur und Instanzgerichten. Zwar habe der BGH hier keine Prüfung des Vorliegens eines Werks i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG nach den Kriterien des "Zappel-Fisch"-Urteils des BGH vom 21.01.1993 - I ZR 25/91 - vorgenommen. Doch meint der Autor, dass hieraus nicht gefolgert werden könne, dass das Gericht sie aufgegeben habe. Werktitelschutz erfordere weiterhin eine Leistung, deren geistiger Gehalt erst durch gedankliche Umsetzung beim angesprochenen Rezipienten vermittelt werde. Dieses Erfordernis sei nicht erfüllt bei Apps, die nur zur Regelung bestimmter technischen Vorgänge im Mobilgerät dienen. Bezeichnungen solcher Apps seien daher nicht titelschutzfähig.

Des Weiteren habe das Gericht klargestellt, dass auch Informationsangebote im Internet titelschutzfähige Werke sein können. Erforderlich hierfür sei u.a., dass der Verkehr in ihrem Namen ein Zeichen zur Unterscheidung von anderen Internetseiten und nicht nur eine Adressbezeichnung sehe. Allerdings verneinte der BGH den Schutz der hier in Frage stehenden Werke wegen fehlender hinreichender Unterscheidungskraft - "wetter.de" habe eine rein beschreibende Bedeutung. Laut Gericht könne hier nicht der großzügige Maßstab wie etwa bei Zeitungstiteln oder Rundfunksendungen zu Grunde gelegt werden. Denn Apps und Internetseiten seien vergleichsweise neue Erscheinungsformen, so dass sich der Verkehr bei diesen Werkarten noch nicht an die Benutzung von Gattungsbezeichnungen gewöhnt habe. Der Verfasser meint, dass der BGH hier auf 2009 abgestellt habe. Seiner Ansicht nach habe sich dies mittlerweile geändert. Dennoch ändere sich hierdurch nichts am fehlenden Werktitelschutz für "wetter.de". Denn die Unterscheidungskraft müsse im Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme vorliegen. Bei älteren Titeln könne die fehlende Unterscheidungskraft nur durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden, zu deren Beleg aber ein 50% übersteigender Zuordnungsgrad erforderlich sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.