15.09.2016 Versicherungsgesellschaften
Ausgeschiedene Versicherungsvertreter - Höld untersucht Fragen der Verwendung von Kundendaten
Kurznachricht zu "Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene Versicherungsvertreter" von Dr. Florian Höld, original erschienen in: NJW 2016 Heft 37, 2774 - 2779. Der Autor legt im ersten Abschnitt ...

Kurznachricht zu "Verwendung von Kundendaten durch ausgeschiedene Versicherungsvertreter" von Dr. Florian Höld, original erschienen in: NJW 2016 Heft 37, 2774 - 2779.

Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass der Wechsel eines selbstständigen Versicherungsvertreters gem. §§ 92, 841 HGB i.V.m. § 59 Abs. 2 VVG, § 675 BGB zu einem konkurrierenden Versicherungsunternehmen oder in ein "freies" Maklerverhältnis (§ 59 Abs. 3 VVG i.V.m. Geschäftsbesorgungs-, Makler- und Auftragsrecht des BGB) alltägliche Vertriebspraxis ist. Dazu wird der bisherige Versicherungsvertretervertrag (= Agenturvertrag) beendet und endabgewickelt. Den bisher betreuten Versicherungsbestand übernimmt ein vom Versicherer bestimmter Bestandsnachfolger. Entweder wächst er einer anderen Agentur zu oder es wird ein neues Versicherungsvertreterverhältnis begründet. So soll u.a. der Eigenvertrieb gestärkt und gewährleistet werden, dass der Versicherungsbestand nur von solchen Vermittlern betreut wird, die sich gegenüber dem Versicherungsunternehmen besonders verpflichtet haben ("Ausschließlichkeit"). Dies kollidiert mit dem (Provisions-)Interesse des ehemaligen Agenten bzw. dem Geschäftsmodell der Versicherungsvermittlung, die Kundenkontakte selbst zu Akquisezwecken zu nutzen. Konkret ist er daran interessiert, den aufgebauten bzw. zuletzt betreuten Bestand selbst weiterzubetreuen (Bestandsmitnahme) oder auf einen neuen Prinzipal umzudecken (Umdeckung). Höld befasst sich im nächsten Abschnitt mit der Nutzung von Kundendaten während des laufenden Agenturverhältnisses. Er zeigt auf, dass dem Ausschließlichkeits-Agenten - im Gegensatz zum Mehrfachvertreter - jedwede Konkurrenztätigkeit untersagt ist.

Regelmäßig findet sich in den Agenturverträgen dazu eine explizite Regelung. Andernfalls folgt aus der Interessenwahrnehmungspflicht der §§ 92 Abs. 2, 86 Abs. 1 HGB die gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsvertreters, sich während der Dauer des Vertreterverhältnisses Konkurrenztätigkeit zu enthalten (vgl. Urteil des BGH vom 22.04.2004 - I ZR 303/01). Sodann geht der Autor auf die Nutzung von Kundendaten nach beendetem Agenturverhältnis ein. Er erläutert die Anforderungen an ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot gem. § 90a Abs. 1 HGB und geht auf die Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit von Kundendaten durch den Agenten aufgrund von lauterkeitsrechtlichen Fragen ein (hierzu Urteil des BGH vom 14.01.1999 - I ZR 2/97). Höld arbeitet heraus, dass der Grundsatz freien Leistungswett­bewerbs nicht darüber hinweghilft, dass Kundendaten Ge­schäftsgeheimnisse des Versicherers sind (vgl. Beschluss des LG Berlin vom 30.04.2012 - 15 O 169/12). Sie sind der Verwertungsbefugnis des ausgeschiedenen Agenten deshalb prinzipiell entzogen. Um den Bestand zu sichern, sollten Ver­sicherer Wettbewerbsverstöße konsequent ahnden. Eine wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme ist in der Regel erfolgreich, wenn sich die Nutzung zurückgehalte­ner Kundendaten nachweisen und der erwartbare Einwand einer Gedächtnisleistung widerlegen lässt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.