26.09.2016 Berechtigter Personenkreis
Betriebliche Altersversorgung - Langohr-Plato untersucht Besonderheiten bei "besonderen" Beschäftigungsverhältnissen
Kurznachricht zu "Besondere Beschäftigungsverhältnisse und ihre Besonderheiten in der betrieblichen Altersversorgung" von RA Dr. Uwe Langohr-Piato, original erschienen in: NZA 2016 Heft 17, 1051 - 1054.

Kurznachricht zu "Besondere Beschäftigungsverhältnisse und ihre Besonderheiten in der betrieblichen Altersversorgung" von RA Dr. Uwe Langohr-Piato, original erschienen in: NZA 2016 Heft 17, 1051 - 1054.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass betriebliche Versorgungsordnungen/-zusagen hinsichtlich ihrer inhaltlichen Gestaltung grundsätzlich vom Regelfall eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters ausgehen, der für diese Vollzeittätigkeit eine wie auch immer definierte Versorgungsleistung (z.B. gehaltsabhängig, dienstzeitabhängig, beitragsorientiert etc.) zugesagt bekommt. Wenn von dieser Norm abgewichen wird, stellt sich die Frage, welche Folgen sich daraus ergeben: Erhält er in diesem Fall überhaupt eine Versorgung und wenn ja, in welcher Höhe? Langohr-Plato konstatiert, dass nicht jede Versorgungsvereinbarung von der Vollzeitbeschäftigung abweichende Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeit, Altersteilzeit oder Freistellungen im Rahmen eines Lebensarbeitszeitmodells) regelt. Zudem ist nicht jede Regelung, die eine Versorgungsvereinbarung enthält, rechtlich zulässig. Der Autor untersucht im nächsten Abschnitt wesentliche Fragen im Umgang mit "besonderen Beschäftigungen". Er befasst sich zunächst mit Teilzeitarbeit. Gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit allein rechtfertigt daher nie eine schlechtere Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (hierzu BAG, 15.12.1993, Az.: 5 AZR 279/93).

Langohr-Plato arbeitet heraus, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nur eine ihrem zeitlichen Anteil der Arbeitsleistung an der Vollzeit entsprechende anteilige Versorgung verlangen können (vgl. BAG, 13.12.1994, Az.: 3 AZR 367/94). Eine am tat­sächlichen Beschäftigungsgrad orientierte Versorgungsleis­tung ist daher nicht zu beanstanden. Ein vollständiger Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten aus einem betrieblichen Versorgungswerk ist kaum zu rechtfertigen. Verstößt eine betriebliche Versorgungsordnung gegen das Diskriminie­rungsverbot teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter, sind nicht die gesamte Versorgungsordnung, sondern nur die ausschlie­ßenden bzw. diskriminierenden Bestimmungen nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG, 14.03.1989, Az.: 3 AZR 490/87). Der Autor befasst sich ferner mit einem Wechsel von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung. Er arbeitet heraus, dass die Teilzeit­beschäftigung bzw. wechselnde unterschiedliche Arbeitszei­ten entsprechend ihrem tatsächlichen Anteil an der individu­ellen Lebensarbeitszeit des Mitarbeiters bewertet und ein individueller Beschäftigungsgrad über die gesamte Dienstzeit als Korrekturfaktor für die Versorgungsformel ermittelt wer­den sollte (vgl. BAG, 17.04.2012, Az.: 3 AZR 280/10). Langohr-Plato geht ferner auf Altersteilzeitbeschäftigte ein und erläutert den Umgang mit Lebensarbeitszeitkonten. Abschließend weist der Autor darauf hin, dass nach § 4 Abs. 2 TzBfG ein befristet beschäftigter Arbeit­nehmer nicht schlechter gestellt werden darf als ein vergleich­barer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (hierzu BAG, 15.01.2013, Az.: 3 AZR 4/11).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.