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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
 
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben.
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Nach dem Bundestag, habe sich am 19.10.2016 auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada ausgesprochen. CETA sei ein gutes und modernes Abkommen, so Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Es biete die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die EU-Kommission hatte am 18.10.2016 bei der Sitzung des Handelsministerrates in Luxemburg die rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada vorgelegt. Sie legt den Willen der Vertragsparteien zu wichtigen Bereichen des Abkommens, wie zum Beispiel Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte dar. Auch das Vorsorgeprinzip werde, so Gabriel weiter, ausdrücklich bekräftigt. Er freue sich, dass Deutschland im Rahmen der deutsch-kanadischen Erklärung zu CETA, die er am 18.09.2016 mit der kanadischen Handelsministerin Freeland vereinbaren konnte, gute Vorarbeiten für die europäisch-kanadische Erklärung leisten konnte. Auch die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2016 konnten im Rat einvernehmlich durchgesetzt werden.

Hierzu wurde zur Frage der Beendigung der vorläufigen Anwendung eine Protokollerklärung abgeben und zu den übrigen Punkten in der Sache eine Verständigung erzielt. Jetzt folgt eine förmliche Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren, danach folgt die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten, bevor dann die Europäische Union und Kanada das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel am 27.10.2016 feierlich unterzeichnen werden.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Pressemitteilung vom 19.10.2016