20.10.2016 Berechtigter Personenkreis
§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG - Schreckling-Kreuz und Kreuz untersuchen Fragen des Vertrauensschutzes für Betriebsrentner
Kurznachricht zu "Vertrauensschutz der Betriebsrentner nach Neufassung der sog. "Escape-Klausel", § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG" von RiArbG Renate Schreckling-Kreuz und RA Dr. Harald Kreuz, original erschienen in: AuR 2016 Heft ...

Kurznachricht zu "Vertrauensschutz der Betriebsrentner nach Neufassung der sog. "Escape-Klausel", § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG" von RiArbG Renate Schreckling-Kreuz und RA Dr. Harald Kreuz, original erschienen in: AuR 2016 Heft 10, 399 - 403.

Die Autoren legen einleitend dar, dass ein zentrales Element für die Zukunftsfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung im Allgemeinen wie für die zukünftige Entwicklung der Betriebsrenten im Besonderen die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers gem. § 16 BetrAVG darstellt. Hiernach hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei - so die Autoren weiter - sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Regelung erfasst alle Arbeitgeber ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, soweit sie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt haben. Mit der Anpassungsprüfungspflicht gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG will der Gesetzgeber einer Entwertung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Anstieg der Verbraucherpreise entgegenwirken und letztlich eine "Auszehrung" der Betriebsrente vermeiden.

Im nächsten Abschnitt befassen sich die Autoren mit der sog. Escape-Klausel des § 16 Abs. 3 BetrAVG n.F. Die Bestimmung beinhaltet Tatbestände, bei deren Vorliegen die Anpassungsprüfung durch den Arbeitgeber entfallt. Erforderlich ist, dass die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung gem. § 1b Abs. 2 BetrAVG oder über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird. Schreckling-Kreuz und Kreuz legen im Folgenden dar, dass die Pensionskassen zum Teil über Versicherungstarife verfügen, bei denen die Leistungen nicht nach dem Höchstzinssatz gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) VAG berechnet werden, sondern nach einem geschäftsplanmäßigen, den Höchstzinssatz nach der DeckRV gegebenenfalls auch übersteigenden Zins. Es stellt sich daher die Frage nach der Geltung der Escape-Klausel in diesem Fall.

Das BAG hat mit Urteil vom 30.09.2014 (Az.: 3 AZR 617/12) die Anwendbarkeit der Escape-Klausel verneint: Diese gelte nicht für Versorgungsleistungen, die auf Versorgungszusagen beruhten, die vor Irrkrafttreten der DeckRV erteilt worden sind. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG mit neu gefasst; die Neuregelung - durch welche die dritte Voraussetzung der "alten" Escape-Klausel gestricht wurde - ist am 31.12.2015 in Kraft getreten. Die Autoren gehen schließlich der Frage nach, ob die Novellierung auch die Vergangenheit erfasst. Sie halten eine derartige Erstreckung für verfassungswidrig (unzulässig echte Rückwirkung, vgl. BVerfG, 10.10.2012, Az.: 1 BvL 6/07). Dies bedeutet in der Praxis, dass die Gerichte die alte - und nicht die neue - Fassung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG anzuwenden haben, soweit sie mit Anpassungsprüfungen befasst sind, bei denen der entsprechende Prüfungsstichtag vor dem Inkrafttreten der Novellierung am 31.12.2015 liegt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.