25.10.2016 Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
Links und Framings - Jani und Leenen untersuchen die Anforderungen an die öffentliche Wiedergaben unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 08.09.2016
Kurznachricht zu "Paradigmenwechsel bei Links und Framings" von RA Dr. Ole Jani und RA Dr. Frederik Leenen, original erschienen in: NJW 2016 Heft 43, 3135 - 3138. Die Autoren weisen in ihrer Einleitung ...

Kurznachricht zu "Paradigmenwechsel bei Links und Framings" von RA Dr. Ole Jani und RA Dr. Frederik Leenen, original erschienen in: NJW 2016 Heft 43, 3135 - 3138.

Die Autoren weisen in ihrer Einleitung auf die Entscheidung des EuGH vom 08.09.2016 (C-160/15) hin. Der Senat habe hier entschieden, dass Links auf Werke, die sich ohne Zustimmung des Urhe­berrechtsinhabers im Internet befinden, insbesondere dann eine öffentliche Wiedergabe darstellen können, wenn die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Das Urteil - so Jani und Leenen - schafft durch seine Risikozuweisungen vergleichsweise viel Rechtssicherheit. Für die deut­sche Rechtslage bedeute das Urteil nun endgültig einen Pa­radigmenwechsel in mehrfacher Hinsicht. Allerdings hätten die Stärkung der Position der Rechteinhaber und die Rechtssicherheit in der Praxis einen Preis.

Im nächsten Abschnitt skizzieren die Autoren die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu Links und Framings (vgl. EuGH, 13.02.2014 - C-466/12; EuGH, 21.10.2014 - C-348/13) und machen deutlich, dass es für das erste Merkmal der "Handlung und Wiedergabe" in der Gesamtschau einer Zugangsverschaffung in voller Kenntnis der Folgen bedarf (vgl. EuGH, 07.12.2006 - C-306/05). Wenn die Adressaten ohne das Tätigwerden des Nutzers das Werk nicht genießen können, liegt eine Handlung der Wiedergabe vor. Die Zugangsverschaf­fung ist aber keine zwingende Voraussetzung. Es darf sich bei der Handlung - so die Autoren - auch nicht um ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung einer beste­henden Rezeptionsmöglichkeit handeln (EuGH, 07.03.2013 - C-607/11).

Jani und Leenen legen im nächsten Abschnitt dar, dass sich die objektiv geprägte deutsche Rechtsprechung zu Linking und Framing sowie zur schlichten Einwilligung bei Suchdiensten inzwischen lediglich noch eingeschränkt und auch nur im Ergebnis mit der EuGH-Rechtsprechung in Einklang bringen lässt. Für Anbieter von Suchmaschinen stellt sich jetzt ganz direkt die Frage, wie die Haftungsprivilegien der E-Commerce-RL auf Suchmaschinen anzuwenden sind. Obwohl Suchmaschinen bei Erlass der E-Commerce-­RL bewusst ausgespart wurden, weil ihre Entwicklung schwer absehbar war, ist - so die Autoren - Raum für ausdifferen­zierte und rechtssichere Analogien. In ihrem Fazit konstatieren die Autoren, dass in Zweifelsfällen ein starker Ansatz für Linksetzende besteht, die Lizenzfrage sorgsam zu ermitteln resp. für Rechtsinhaber, vor einer anwaltlichen Abmahnung über die Rechtswidrigkeit vorwarnend zu informieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.