11.11.2016 Geschützte Werke & Urheberschaft
Öffentliche Wiedergabe - Rauer und Ettig kommentieren die Entscheidung des EuGH vom 08.09.2016
Kurznachricht zu "Der EuGH zur Öffentlichen Wiedergabe" von RA Dr. Nils Rauer und RAin Dr. Diana Ettig, LL.M., original erschienen in: WRP 2016 Heft 11, 1319 - 1322. Rauer und Ettig legen in ihrer Einle ...

Kurznachricht zu "Der EuGH zur Öffentlichen Wiedergabe" von RA Dr. Nils Rauer und RAin Dr. Diana Ettig, LL.M., original erschienen in: WRP 2016 Heft 11, 1319 - 1322.

Rauer und Ettig legen in ihrer Einleitung dar, dass der Hyperlink eine der zentralen Grundlagen des Internets ist. Er ist das Bindeglied zur weltweiten Vernetzung innerhalb des World Wide Webs. Mit ihm steht und fällt der Informationsfluss in der digitalen Welt. Es ist daher nicht überraschend, dass das Hyperlinking nicht nur wirtschaftlich, sondern auch juristisch von großer Be­deutung ist. Die Autoren legen im Folgenden dar, dass sich der EuGH kürzlich mit der Frage hat befassen müssen, ob Hyperlinking auch dann zulässig sein soll, wenn das urheberrechtlich geschützte Werk, auf welches der Link verweist, ohne Zustimmung des Rechteinhabers hochgeladen wurde. Rauer und Ettig stellen den Sachverhalt der Entscheidung des EuGH vom 08.09.2016 (Az.: C-160/15) im Einzelnen dar und skizzieren die rechtlichen Grundlagen. Dabei machen sie deutlich, dass es darauf ankommt, ob das Setzen eines Hyperlinks als öffent­liche Wiedergabe und damit als urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung zu bewerten ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG sollen die Mitgliedstaaten für Urheber das aus­schließliche Recht vorsehen, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentli­chen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mit­gliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Entscheidend für die Einordnung als "Wiedergabe" ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, 21.10.2014, Az.: C-384/13; EuGH, 13.02.2014, Az.: C-466/12) zunächst die Vorsätzlichkeit des Handelns des Nutzers.

Eine "öffentliche" Wiedergabe setzt zudem eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger sowie eine Anzahl von "recht vielen" Personen voraus. Ferner ist erforderlich, dass das Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, wel­ches sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Ein Publikum wird dabei dann als neu qualifiziert, wenn der Urheber bei der ursprüng­lichen öffentlichen Wiedergabe an dieses Publikum nicht gedacht hat. Zudem soll es nicht unerheblich sein, ob die Wieder­gabe Erwerbszwecken dient. Rauer und Ettig gehen im Folgenden auf die Besprechungsentscheidung ein und zeigen auf, dass der EuGH auf dem Standpunkt steht, dass grundsätz­lich keine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn der Betreffende nicht weiß oder vernünftigerweise nicht wissen kann, dass das verlinkte Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurde. Wenn die verlinkte Person wusste oder hätte wissen müssen, dass das Werk rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist, soll sich - so der EuGH - aus der erforderlichen individuellen Be­trachtung ergeben, dass eine öffentliche Wiedergabe und somit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Dabei sei zu vermuten, dass derjenige, der einen Hyperlink mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, in voller Kenntnis des Urheberrechtsschutzes sowie der fehlenden Erlaubnis des Rechteinhabers handelt. Rauer und Ettig lehnen die Entscheidung des EuGH ab und kritisieren, dass sie weder am Wortlaut der Richtlinie ansetzt noch systemati­sche Unterstützung findet. Es werden vielmehr neue, komplexe Kriterien ge­schaffen, die in der Praxis mehr Probleme als Lösungen bilden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.