21.11.2016 Urheberrecht
Urheberrechtsverstoß durch Setzen von Hyperlinks - Ohly zum Urteil des EuGH vom 08.09.2016
Kurznachricht zu "Keine "öffentliche Wiedergabe" durch Hyperlinksetzen ohne Gewinnerzielungsabsicht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2016" von Prof. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2016 Heft 11, 1152 - 115 ...

Kurznachricht zu "Keine "öffentliche Wiedergabe" durch Hyperlinksetzen ohne Gewinnerzielungsabsicht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2016" von Prof. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2016 Heft 11, 1152 - 1157.

Gegenstand des Beitrags ist das Urteil des EuGH vom 08.09.2016 - C-160/15 - zur urheberrechtlichen Beurteilung des Setzens von Hyperlinks. Im Fall ging es um Links zu Seiten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Urhebers bereitgestellt wurden.

Einschlägig sei das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 der RL 2001/29/EG (InfoSocRL). Erforderlich sei hiernach nach Handlung der Wiedergabe, die zudem öffentlich sein müsse (vgl. Urteil des EuGH vom 31.05.2016 - C 117/15). Laut EuGH sei jede Art der Zugänglichmachung, auch das Setzen eines Links, eine Wiedergabe. Der Verfasser erachtet dies in dieser Pauschalität für nicht überzeugend. Der Link-Setzer habe keine Kontrolle, ob das Werk auf der verlinkten Seite tatsächlich verfügbar sei. Der Link habe eher den Charakter eines Verweises, wenn der Linksetzer sich den fremden Inhalt nicht zu Eigen mache.

Der EuGH habe bislang der Öffentlichkeit der Wiedergabe einen quantitativen sowie einen qualitativen Aspekt zugesprochen. Quantitativ sei erforderlich, dass sich die Wiedergabe an eine unbestimmte, ziemlich große Zahl von Adressaten richte, was bei einem Link im Internet erfüllt sei. Qualitativ müsse die Wiedergabe mit einem neuen technischen Verfahren erfolgen oder ein neues Publikum erreichen, das der Rechteinhaber nicht erfassen wollte. In der vorliegenden Entscheidung habe der EuGH klargestellt, dass sich seine bisherige Rechtsprechung nur auf Links zu rechtmäßigen Inhalten bezogen habe. Bei Links zu urheberrechtswidrigen Inhalten komme es darauf an, ob der Link mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt worden sei. Sei dies nicht der Fall, liege nur dann eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe vor, wenn der Verlinkende wisse oder vernünftigerweise wissen könne, dass das Werk ohne Zustimmung des Berechtigten im Internet stehe. Die Bösgläubigkeit werde vermutet, wenn der Link mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werde.

Bei Handlungen ohne Gewinnerzielungsabsicht erachtet Ohly das vom EuGH gefundene Ergebnis für angemessen, da es inhaltlich den Wertungen des Art. 14 E-Commerce-RL (§ 10 TMG) sowie § 53 Abs. 1 UrhG entspreche. Als problematisch erachtet er die Vermutung der Bösgläubigkeit beim Linking zu geschäftlichen Zwecken. Betroffene Unternehmer seien einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dies gelte auch für Suchmaschinenbetreiber, da diese Linksammlungen darstellen. Eine Lösung sieht der Autor in der vom EuGH aufgezeigten Möglichkeit, die Kenntnis durch "erforderliche Nachprüfungen" auszuräumen. Da der EuGH die Erforderlichkeit nicht präzisiert habe, können hier verschiedene Kriterien wie die soziale Bedeutung oder Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.