14.11.2016 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
Urheberrechtsverletzung durch Links auf urheberrechtswidrige Inhalte - Hofmann zum EuGH vom 08.09.2016
Kurznachricht zu "Der Linksetzer auf urheberrechtswidrige Inhalte als Urheberrechtsverletzer - oder doch besser als Störer?" von PD Dr. Franz Hofmann, LL.M., original erschienen in: K&R 2016 Heft 11, 706 - 709.

Kurznachricht zu "Der Linksetzer auf urheberrechtswidrige Inhalte als Urheberrechtsverletzer - oder doch besser als Störer?" von PD Dr. Franz Hofmann, LL.M., original erschienen in: K&R 2016 Heft 11, 706 - 709.

Der Verfasser befindet die vom EuGH gefunden Lösung im Hinblick auf die Frage, ob Linksetzer auf urheberrechtswidrige Inhalte als Urheberrechtsverletzer anzusehen sind, für richtig: Der Gerichtshof sei mit seinem Urteil in Sachen GS Media BV/Sanoma u.a. vom 08.09.2016 (Az.: C-160/15) einen differenzierten Weg gegangen, den Hofmann so wiedergibt: Wer als Privatperson auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk verlinke, gebe dieses Werk nur dann öffentlich wieder, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschaffe. Werden hingegen Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen, solle vermutet werden, dass der Verlinkende um die fehlende Erlaubnis der Veröffentlichung weiß. Sofern die Vermutung nicht entkräftet werde, sei das Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk eine "öffentliche Wiedergabe". Der Autor weist darauf hin, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe damit eine (weitere) Subjektivierung erfährt.

Hofmann stimmt dem EuGH zwar grundsätzlich zu, vertritt aber eine einschränkende Ansicht: Der Gerichtshof vermute im Falle von mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Links im Kern, dass ein Link auf ein unbefugt im Internet veröffentlichtes Werk eine öffentliche Wiedergabe darstellt - nach dem Dafürhalten des Autors soll der Linksetzer nur im Falle der Verletzung von Prüf-, Überwachungs- bzw. Verkehrspflichten als Störer haften. Er meint, erst ein einschlägiger Hinweis löse die Haftung aus und sieht hierbei einen doppelten Vorteil: Erstens werde der Linksetzer von schwer beherrschbaren Haftungsrisiken entlastet. Zweitens bleiben die Rechteinhaber nicht ohne Schutz; Linksetzer könnten bei der Rechtsdurchsetzung durchaus auf eigene Kosten eingespannt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.