20.11.2016 Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht
Betriebsaufspaltung - Demleitner untersucht die Übertragung von Steuerbefreiungsmerkmalen
Kurznachricht zu "Übertragung von Steuerbefreiungsmerkmalen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung" von Dr. Andreas Demleitner, original erschienen in: BB 2016 Heft 46, 2784 - 2788. Demleitner stellt im er ...

Kurznachricht zu "Übertragung von Steuerbefreiungsmerkmalen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung" von Dr. Andreas Demleitner, original erschienen in: BB 2016 Heft 46, 2784 - 2788.

Demleitner stellt im ersten Abschnitt die bisherige Rechtsprechung dar. Er zeigt auf, dass nach dem Urteil des BFH vom 29.03.2006 (Az.: X R 59/00) sich die Befreiung einer Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer gem. § 3 Nr. 20 lit. c) GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstreckt. Ferner stellt der Autor das Urteil des BFH vom 19.10.2006, Az.: IV R 22/02) dar. Hier hat der Senat die vorgenannte Rechtsprechung bestätigt. Im nächsten Abschnitt geht Demleitner auf die Entscheidung des BFH vom 20.08.2015 (Az.: IV R 26/13) ein. Hier hat sich der Senat zur Übertragung der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 lit. b) GewStG auf Besitzkapitalgesellschaften geäußert und diese bejaht. Der Senat verwies im Wesentlichen auf die zu § 3 Nr. 20 lit. c) GewStG ergangene Rechtsprechung und sprach sich für eine rechtsformunabhängige Gewährung der Steuerbefreiung aus.

Sodann erläutert der Autor die Entscheidung des BFH vom 22.06.2016 (Az.: X R 54/04) bezüglich der Frage, ob dem Besitzunternehmen die erweiterte Kürzung im Sinne von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren ist. Der Senat hat eine Merkmalsübertragung im Rahmen der erweiterten Kürzung auf das Besitzunternehmen versagt, da die Kürzungsnorm des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG systematisch nicht mit den Befreiungsnormen des § 3 GewStG vergleichbar sind. Demleitner erarbeitet im nächsten Abschnitt eine eigene Stellungnahme. Er stimmt der Rechtsprechung bzgl. der Argumentation für eine Merkmalsübertragung zu und erläutert den Sinn und Zweck der Steuerbefreiungen. Dabei macht er deutlich, dass der die Steuerfestsetzung für das Betriebsunternehmen verfahrensrechtlich ein Grundlagenbescheid für das Besitzunternehmen im Sine von § 171 Abs. 10 Satz 1 AO darstellen dürfte. Abschließend kritisiert Demleitner, dass der BFH eine Merkmalsübertragung im Rahmen der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aufgrund der mangelnden sozialpolitischen Zwecks und der fehlenden Vergleichbarkeit mit echten Steuerbefreiungsnormen abgelehnt hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.