27.11.2016 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
Keine "öffentliche Wiedergabe" bei Setzung von Hyperlink ohne Gewinnerzielungsabsicht - Leistner zum Urteil des EuGH vom 08.09.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15" von Prof. Matthias Leistner, original erschienen in: ZUM 2016 Heft 11, 980 - 983. Laut Autor war für das europäische Recht d ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15" von Prof. Matthias Leistner, original erschienen in: ZUM 2016 Heft 11, 980 - 983.

Laut Autor war für das europäische Recht der Internetlinks im Wesentlichen nun noch die Frage offen, wie mit Links auf "illegales" Material umzugehen sei, das im Internet nie mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht wurde. In dem Urteil vom 08.09.2016 - C-160/15 - hat der EuGH Leistner zufolge eine im Ergebnis ausgewogene Lösung gefunden. Er bewertet die Entscheidung als ein gutes, realistisches Urteil, das statt der streng dogmatischen Argumentation neue Wege einschlage und dabei versuche, die betroffenen Grundrechte und Interessen im Wege der praktischen Konkordanz zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Der EuGH komme zu dem Schluss, dass Linksetzer ohne Gewinnerzielungsabsicht typischerweise nicht wüssten und auch vernünftigerweise nicht wissen könnten, dass das Werk im Internet ursprünglich ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden sei. Damit handelten sie nicht in voller Kenntnis der Folgen ihres Tuns, sodass eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 InfoSoc-RL im Ergebnis für Linksetzer ohne Gewinnerzielungsabsicht nur in Betracht komme, wenn diese wussten oder hätten wissen müssen, dass der von ihnen gesetzte Hyperlink auf einen im Netz unbefugt zur Verfügung gestellten Schutzgegenstand verwies. An Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht müsste demgegenüber hinsichtlich einer Vorabprüfung der rechtlichen Lage strengere Anforderungen gestellt werden, so der Verfasser weiter zur Entscheidung. Für diesen Personenkreis sei demnach für eine öffentliche Wiedergabe notwendige positive Kenntnis der fehlenden Erlaubnis der Rechteinhaber zu vermuten. Jedoch könne diese widerlegliche Vermutung durch Nachweis der Nichtkenntnis trotz Vornahme der erforderlichen Prüfungsmaßnahmen entkräftet werden.

Leistner sagt, dass der EuGH in Sachen "GS Media/Sanoma" das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe grundsätzlich anhand des Systems beweglicher Kriterien prüft, wie es zuletzt im Urteil des EuGH vom 31.05.2016 - C-117/15 - "Reha Training/GEMA" konsolidiert und strukturiert wurde. Für die Praxis hält er fest, dass sich insbesondere aus letztgenanntem Urteil inzwischen Grundzüge einer Prüfungsstruktur für das Recht der öffentlichen Wiedergabe ableiten lassen. Leistner stellt es folgendermaßen dar: Erstens: Handlung der Wiedergabe (weit); zweitens: Öffentlichkeit der Wiedergabe, also "Personen allgemein" in nicht lediglich ganz kleiner oder unbedeutender Zahl; drittens: Wiedergabe in einem spezifischen technischen Verfahren? (dann stets erlaubnispflichtig); andernfalls viertens: bei Zweitwiedergaben sei zu fragen, ob eine "neues" Publikums erreicht wird und in diesem Rahmen umfassende Prüfung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch hinsichtlich eines Erwerbszwecks des Nutzers als zwar nicht notwendiges, aber wertungsrelevantes Indiz.

Er verweist darauf, dass Schwierigkeiten bei der allgemeinen Zukunftsprognose bestehen bleiben, da der EuGH keinen Hinweis bezüglich der Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab bezüglich des "Kennenmüssens" bei Linksetzern ohne Gewinnerzielungsabsicht einerseits und Linksetzern mit Gewinnerzielungsabsicht andererseits gegeben hat. Nach Meinung des Autors dürfte für Privatpersonen ohne Gewinnerzielungsabsicht die Wertungsparallele zu § 53 UrhG helfen: man sollte die Täterhaftung hier im Ergebnis auf Situationen eines offensichtlich rechtswidrigen Ursprungsinhalts begrenzen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.