25.11.2016 Schuldnerverzug
Doppelte Geschäftsgebühr durch Inkassobüro und Rechtsanwalt - ein Beitrag von Zimmermann
Kurznachricht zu "Steht die schuldnerschädigende Kosten-Doppelung durch Inkassodienstleister und kooperierenden Vertragsanwalt vor dem Aus?" von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, original erschienen in: ZVI 2016 Heft 11, 421 - 42 ...

Kurznachricht zu "Steht die schuldnerschädigende Kosten-Doppelung durch Inkassodienstleister und kooperierenden Vertragsanwalt vor dem Aus?" von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, original erschienen in: ZVI 2016 Heft 11, 421 - 424.

Der Beitrag bezieht sich auf die Urteile des AG Mayen vom 17.05.2016 (Az.: 16-6487620-0-1) und des AG Coburg vom 03.03.2016 (Az.: 15-7790975-00-N). Die Problematik in beiden Verfahren bestand darin, dass in den Verfahren neben den Gebühren des Inkassounternehmens auch vorgerichtliche Anwaltskosten in gleicher Höhe geltend gemacht worden sind. Das Gericht hat darauf hingewiesen, so der Autor, dass im Rahmen einer eingeschränkten Schlüssigkeitsprüfung der Erlass eines Mahnbescheides abzulehnen ist, wenn die behauptete Forderung offensichtlich unbegründet ist oder gerichtlich nicht durchgesetzt werden kann. Unter Hinweis auf die bestehende Schadenminderungspflicht hat das Gericht den Anspruch abgelehnt. Ebenso hat das AG Mayen entschieden und ausgeführt, dass bei einem Schuldner, der nicht auf Inkasso-Mahnungen reagiert hat, kein Grund zur Annahme besteht, dass bei Mahnungen eines Anwalts dann Zahlungen geleistet werden. Nach dem Verfasser sollte jedoch überlegt werden, ob man, wie die beiden Amtsgerichte, die Inkassokosten herausrechnet. Seiner Meinung nach sollten eher die nicht notwendigen Rechtsanwaltskosten beanstandet werden, da es der Schadenminderungspflicht eher entspricht, wenn man verlangt, dass das Inkassounternehmen auch das gerichtliche Mahnverfahren durchführt und dafür lediglich die Kostenpauschale von 25 € anfällt. Schuldnern, die bereits beide Kosten beglichen haben, empfiehlt er unter Hinweis auf die beiden Urteile die zuviel gezahlten Kosten als Schadenersatz gem. § 826 BGB geltend zu machen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.