25.11.2016 Private Bildungseinrichtungen
Privatschulfreiheit in Deutschland - Wrase und Helbig untersuchen das Sonderverbot gem. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG
Kurznachricht zu "Das missachtete Verfassungsgebot - Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird" von Prof. Dr. Michael Wrase und Prof. Dr. Marcel Helbig, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 22, 1591 - 1 ...

Kurznachricht zu "Das missachtete Verfassungsgebot - Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird" von Prof. Dr. Michael Wrase und Prof. Dr. Marcel Helbig, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 22, 1591 - 1598.

Wrase und Helbig legen im ersten Abschnitt dar, dass die Privatschulfreiheit in Deutschland in Art. 7 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist. Private Schulen können als Ersatzsatz für staatliche Schulen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nur genehmigt werden, wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Diese Genehmigungsvoraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG strikt und muss fortlaufend ein­gehalten werden. In der Gesetzgebung der Länder und der behördlichen Genehmigungs- und Aufsichtspraxis wird den Vorgaben des Sonderungsverbots jedoch weitgehend nicht entsprochen. So kommt es zu einer sozialen Segregation der Schüler an den Privatschulen, die das Verfassungsgebot aus­höhlt. Gem. Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG wird das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet. Die Privatschulfreiheit ent­hält damit in Deutschland die Absage an ein staatliches Schulmonopol. Das Grundgesetz - so die Autoren - eröffnet einen Spielraum für private Initiative und Engagement im Schul­bereich, der eine Vielfalt von Erziehungszielen fördert. Grundgesetz lässt Schulen in "freier" (= nicht­staatlicher Trägerschaft nicht uneingeschränkt zu: Das verfassungsrechtlich verankerte präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt soll sicherstellen, dass nur solche Ersatzschulen betrieben werden, die den in Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GG genannten Vorgaben entsprechen.

Die genannten Genehmigungsvoraussetzungen sind - so Wrase und Helbig - abschließend und zwingend. Die in Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GG genannten Voraussetzungen müssen fortlaufend erfüllt sein und un­terliegen der staatlichen Aufsicht. Im Fall der dauerhaften Nichterfüllung ist die einmal erteilte Genehmigung daher zurück­zunehmen bzw. gem. § 49 Abs. 2 VwVfG zu widerrufen (vgl. hierzu VGH Mannheim, 11.04.2013, Az.: 9 S 233/12; BVerfG, 03.03.1993, Az.: 1 BvR 557, 1551/88). Die Autoren arbeiten schließlich heraus, dass dem Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG im Landesrecht als auch in der Verwaltungspraxis kaum Beachtung geschenkt wird: Die Mehrzahl der Bundesländer hat das Sonderungsverbot - anders als die weiteren Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Sätze 3, 4 GG - nicht in eigenen Landesgesetzen konkretisiert. Dem Regelungsauftrag des Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG wird damit ebenso wenig entsprochen wie dem Wesentlichkeitsgrundsatz, der wegen der Beschränkung der Beschränkung der Privatschulfreiheit eingreift. Für die Genehmigungsbehörden sowie für die Ersatzschulträger ist letztlich nicht hinreichend zu erkennen, welche Schulgelder (vgl. hierzu u.a. VGH Mannheim, 14.07.2010, Az.: 9 S 2207/09; VG Stuttgart, 02.02.2010, Az.: 13 K 3238/09; OVG Bautzen, 02.03.2011, Az.: 2 A 49/09) und sonstige Beiträge der Eltern unter welchen Bedingungen in Übereinstimmung mit Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG erhoben werden dürfen. Die Autoren bezeichnen die Situation in ihrem Fazit als aus rechtsstaatlicher Sicht "besorgniserregend" (vgl. auch Kersten, DÖV 2007, 50 ff.).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.