28.11.2016 Gläubigerverzug
Müller stuft die Gefahrtragung des Gläubigers als Schadensersatzregel ein
Kurznachricht zu "Gefahrtragung des Gläubigers als typisierte vertragliche Gefährdungshaftung" von Dr. Michael F. Müller, LL.M., original erschienen in: JZ 2016 Heft 22, 1099 - 1103. Die herrschende Mei ...

Kurznachricht zu "Gefahrtragung des Gläubigers als typisierte vertragliche Gefährdungshaftung" von Dr. Michael F. Müller, LL.M., original erschienen in: JZ 2016 Heft 22, 1099 - 1103.

Die herrschende Meinung geht davon aus, dass in den §§ 446, 447, 644 BGB die Gegenleistungsgefahr geregelt ist. Die bedeutet, dass der Anspruch auf die Gegenleistung verloren geht, wenn der Gläubiger die Leistung nicht erbringt. Die Gefahrtragung durch den Gläubiger wird als Aufbrechen des Prinzips des Synallagmas verstanden. Der Verfasser sieht dogmatische Probleme der herrschenden Meinung zur Gefahrtragung des Gläubiges insbesondere bei der Fälligkeitsvorschrift des § 641 Abs. 1 BGB. Die herrschende Ansicht passt auch nach Meinung des Autors nicht zur Struktur der offen formulierten §§ 446, 447, 644 BGB. Die Gefahrtragung durch den Gläubiger macht keine Aussage, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Gefahrtragung kann beim Kaufvertrag einerseits dadurch erreicht werden, dass der Käufer den Kaufpreis zahlen muss, während der Verkäufer nicht leisten muss. Andererseits besteht die Möglichkeit, dass der Verkäufer dennoch leisten muss und der Käufer aber den Kaufpreis zuzüglich des Mehraufwands für den Verkäufer entrichten muss. Der Verfasser entwickelt eine Alternative zur herrschenden Meinung und nimmt an, dass die Gefahrtragung durch den Gläubiger bedeutet, dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Dieser Ansatz hat den Vorteil, dass keine Probleme mit der Fälligkeit bestehen. Vor dem Hintergrund des § 326 Abs. 2 BGB wird auch aufgezeigt, dass die Annahme eines Schadensersatzanspruchs auch der Gesetzessystematik entspricht. Mit dem Ansatz des Autors ist es auch möglich, dass die §§ 446, 447, 644 BGB unter dem Vorbehalt der Vorteilsanrechnung stehen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass eine Gefahrtragungsregel anspruchsbegründend sein kann und dass bei haftungsbegründenden Vorschriften auch haftungsausfüllende Elemente enthalten sein können. Schließlich muss ein Schadensersatzanspruch nicht zwingend ein Verschulden enthalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.