02.12.2016 Wettbewerbsverbot & Geheimhaltungspflicht
Betriebliche Emails - Reufels und Roth untersuchen die Auswirkungen der Geschäftsgeheimnisrichtlinie
Kurznachricht zu "Der Schutz betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis" von Prof. Dr. Martin Reufels und Karen Roth, original erschienen in: ArbRB 2016 Heft 11, 341 - 344. Reufels und Roth befassen sic ...

Kurznachricht zu "Der Schutz betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis" von Prof. Dr. Martin Reufels und Karen Roth, original erschienen in: ArbRB 2016 Heft 11, 341 - 344.

Reufels und Roth befassen sich im ersten Abschnitt mit der Abgrenzung von Daten zu allgemein bekanntem Wissen. Sie legen dar, dass § 17 UWG auf den Begriff der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abstellt. Hierunter versteht man alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, 14.03.2006, Az.: 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03). Der Geheimnischarakter entfällt daher, wenn die Tatsache "allgemeinkundig" ist und die interessierten Personenkreise sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde über die in Rede stehenden Tatsachen informieren können. Abzustellen ist auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Im Rechtsstreit trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für das Erlöschen der Rechtsqualität des Geheimnischarakters; der Arbeitgeber muss seinen Geheimhaltungswillen und ein berechtigtes Interesse an der Nichtveröffentlichung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nachweisen.

Im nächsten Abschnitt gehen Reufels und Roth auf das Bestehen einer Vertraulichkeitsverpflichtung ein. Sie empfehlen, diese mit einer Vertragsstrafe zu verbinden; dabei sind die Anforderungen an § 307 Abs. 1 BGB zu beachten (vgl. BAG, 14.08.2007, Az.: 8 AZR 973/06). Ferner legen die Autoren dar, dass eine Vertraulichkeitsverpflichtung auch durch Betriebsvereinbarung begründet werden kann. Dabei empfiehlt es sich, diese speziell für einzelne Abteilungen und Arbeitsgruppen zu konkretisieren. Reufels und Roth legen ferner dar, dass sich der Arbeitgeber am besten absichert, wenn er eine betriebsinterne Guideline - z.B. in Form einer Betriebsvereinbarung - erstellt, die den Umgang der betriebsinternen E-Mail-Nutzung klar regelt. Arbeitnehmern ist darin zu untersagen, unternehmensbezogene Daten an private E-Mail-Accounts weiterzuleiten. Im nächsten Abschnitt untersuchen die Autoren die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB bei Verletzung der Vertraulichkeitsvorgaben. Bei der Prüfung, ob das Weiterleiten betriebsinterner Unterlagen an den privaten E-Mail-Account als Kündigungsgrund ausreicht, ist die Intention und der Grad der Verschuldens besonders zu berücksichtigen (vgl. BAG, 12.05.2010, Az.: 2 AZR 845/08; ferner LAG Hessen, 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11). Hinweise auf strafrechtliche Aspekte im Hinblick auf § 17 UWG bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.