31.12.2016 Jugendmedienschutz
Jugendmedienschutz 2015/2016 - Hopf und Braml untersuchen aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Jugendmedienschutzes 2015/2016" von RAin Dr. Kristina Hopf und RAin Birgit Braml, original erschienen in: ZUM 2016 Heft 12, 1001 - 1013. Die Autoren legen einleiten ...

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Jugendmedienschutzes 2015/2016" von RAin Dr. Kristina Hopf und RAin Birgit Braml, original erschienen in: ZUM 2016 Heft 12, 1001 - 1013.

Die Autoren legen einleitend dar, dass die Änderung der rechtlichen Vorschriften zum Jugendmedienschutz mit dem Ziel der Anpassung an die konvergente Medienwelt sowohl bei den Ländern als auch beim Bund eine zentrale Rolle gespielt hat. Im Fokus stand dabei die Überlegung, Medieninhalte unabhängig von ihrem Verbreitungsweg gleichwertig in den verschiedenen Systemen des JMStV und des JuSchG zu reglementieren. Hopf und Braml zeigen im Folgenden auf, dass der am 01.10.2016 in Kraft getretene 19. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (19. RfÄndStV) in seinem Artikel 5 den JMStV ändert. Ziel ist, das System des Jugendmedienschutzes an die Entwicklungen der Medienkonvergenz und das damit einhergehende Nutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen anzupassen. Neben vereinzelten inhaltlichen Änderungen - im Wesentlichen zugunsten der Anbieter - sowie der Ermöglichung der Durchwirkung von Altersbewertungen nach dem JMStV in das System des JuSchG, haben die Gesetzgeber versucht, die aus dem Jahre 2003 stammenden Regelungen vor allem im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von Jugendschutzprogrammen auf die Höhe der Zeit zu bringen. Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind nun für die Beurteilung der Eignung von Jugendschutzprogrammen zuständig. Um das Schutzsystem der Jugendschutzprogramme weiter voranzutreiben, haben die Staatsvertragsgeber die Anforderungen an diese entwicklungsoffen präzisiert.

Hopf und Braml arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass die Novelle im Wesentlichen folgende Änderungen umfasst: (1.) Beförderung eines Alterskennzeichnungssystems; in § 5 JMStV werden die Anforderungen an den Anbieter bezüglich der Verbreitung oder des Zugänglichmachens von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten geregelt. (2.) Durchwirkung der Altersbewertungen resp. Kennzeichnungen. Die Neufassung des § 5 Abs. 2 JMStV schafft die erforderlichen Voraussetzungen für die wechselseitige Durchwirkung von Altersfreigaben gem. § 14 Abs. 2 JuSchG sowie Altersbewertungen, welche auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Satz 3 JMStV vorgenommen wurden. Die Autoren arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass mit der Novelle des JMStV die zeitliche Befristung der Anerkennung der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle über die Landesmedienamstalten entfallen ist. Es kommt letztlich zu einer Stärkung des Modells der "Regulierten Selbstregulierung". Hopf und Braml gehen ferner auf § 5 Abs. 6 JMStV ein. Die Bestimmung regelt eine Beweislastumkehr zugunsten journalistischer Nachrichtenberichterstattung. Eine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung zu diversen Fragen des Medienschutzrechts (vgl. u.a. VG Leipzig, 16.02.2016 - 1 K 2051/14; VG München, 16.04.2015 - M 17 K 13.1601; BayVGH, 01.07.2016 - 7 B 16.1319; AG Dessau-Roßlau, 18.06.2015 - 13 Owi 33/15 (443 Js 1201/15); OVG Schleswig-Hlstein, 12.10.2015 - 4 LA 53/15) bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.