10.01.2017 Rechte & Pflichten des Bauunternehmers
Kimpel zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf des gesetzlichen Bauvertragsrechts
Kurznachricht zu "Der Entwurf des gesetzlichen Bauvertragsrechts aus Sicht des gewerblichen Unternehmers" von RA Ralph Kimpel, LL. M, original erschienen in: NZBau 2016 Heft 12, 734 - 737. Der Autor set ...

Kurznachricht zu "Der Entwurf des gesetzlichen Bauvertragsrechts aus Sicht des gewerblichen Unternehmers" von RA Ralph Kimpel, LL. M, original erschienen in: NZBau 2016 Heft 12, 734 - 737.

Der Autor setzt sich kritisch mit dem Entwurf des gesetzlichen Bauvertragsrechts auseinander, das ihm zufolge für die gewerblichen Bauparteien nur zwei wirkliche Neuerungen enthält. Zum einen das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB-E sowie die Vergütungsanpassung nach § 650c BGB-E. Kimpel hält beide für problematisch. Ebenso urteil er über die vorgeschlagene Änderung der Abnahmefiktion des § 640 II 1 BGB-E - er sieht die Rechtsposition der Unternehmer dadurch als erheblich verschlechtert an. So könne die Fiktion bei einem Bauvorhaben, dessen Abnahmereife der Unternehmer beweisen kann, verhindert werden, indem der Besteller die Abnahme mit einem erfundenen Mangel verweigere. Für den Verfasser ist es offensichtlich, dass das nicht richtig sein kann. Für § 650 c I BGB-E habe der Bundesrat folgenden letzten Satz vorgeschlagen: "Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im Fall des Paragraph 650 b I 1 Nr. 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu." Hierzu meint Kimpel, diese Regelung schieße über ihr Ziel hinaus und sei für Unternehmer extrem gefährlich. Denn dieser solle also aus seinem Planungsfehler kein Kapital schlagen können, wogegen an sich nichts einzuwenden sei. Allerdings bestrafe der neue letzte Satz den Unternehmer auch für solche Umstände, für die er nichts könne, merkt der Verfasser negativ an. Er ist der Auffassung, die Regelungen der VOB/B hätten sich über Jahre in der Praxis bewährt. In ihr seien zumindest Regelungen zu den wesentlichen Problemen der Bauabwicklung enthalten - im Gegensatz zum Gesetzentwurf. Bevor man ein Gesetz einführe, das dermaßen viele Unklarheiten enthalte, sollte man es bei den bewährten Regelungen, also der VOB/B, belassen, stellt Kimpel klar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.