04.01.2017 Vorsprung durch Rechtsbruch
Umgehung der Buchpreisbindung
Die Buchpreisbindung wird in unzulässiger Weise umgangen, wenn dem Käufer im Gegenzug zur vollen Entrichtung des gebundenen Buchpreises ein so erheblicher wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, dass er die auf den Preis bezogene Kaufentscheidung in relevanter Weise beeinflussen kann. Die Gewährung von ideellen und immateriellen Vorteilen, etwa die Vermittlung des Gefühls, etwas Gutes getan zu haben, reicht nicht. Daher liegt keine solche Umgehung vor, wenn ein Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins gesetzten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 % und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, wenn der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe zahlen muss. Darüber hinaus darf die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet werden.

Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 127/15