07.01.2017 Vormerkung einer Rechtsänderung
Die Möglichkeit der auflösenden Bedingung für eine Vormerkung - Milzer zum Beschluss des KG vom 11.10.2016
Kurznachricht zu "Eintragung einer Vormerkung unter einer auflösenden Bedingung - Anmerkung zum Beschluss des KG vom 11.10.2016" von Lutz Milzer, original erschienen in: FGPrax 2016 Heft 6, 250 - 251. D ...

Kurznachricht zu "Eintragung einer Vormerkung unter einer auflösenden Bedingung - Anmerkung zum Beschluss des KG vom 11.10.2016" von Lutz Milzer, original erschienen in: FGPrax 2016 Heft 6, 250 - 251.

Der Autor bespricht den Beschluss des KG vom 11.10.2016 - 1 W 337/16 -, mit dem ein Stück Rechtssicherheit in einer für die Gestaltung von Immobilienkaufverträgen zentralen Frage geschaffen wurde. Das Gericht habe positiv über die Möglichkeit entschieden, eine Vormerkung unter die auflösende Bedingung zu stellen, dass beim Grundbuchamt eine Erklärung des Urkundsnotars eingereicht wird, der gesicherte Anspruch bestehe nicht. So hatte sich bereits das OLG Schleswig mit Beschluss vom 27.07.2016 - 2 Wx 55/16 - geäußert, lautet der Hinweis von Milzer. Ihm zufolge heben beide Gerichte hervor, dass die Anknüpfung der Bedingung an die Eigenurkunde keine unzulässige Wollensbedingung sei, da es angesichts seiner Rechtsstellung als unabhängiger und unparteiischer Betreuer aller Vertragsbeteiligten eben nicht im Belieben des Notars stehe, die Löschung zu veranlassen. Jedoch weist der Verfasser auf ein dennoch bleibendes Restrisiko der Gestaltung hin, das für aus dem Fall des KG folge. Denn hier war - im Gegensatz zum OLG Schleswig - nicht der eigenurkundliche Löschungsantrag des Notars als solcher, sondern die eigenurkundliche Feststellung, dass der gesicherte Anspruch nicht bestehe, als auflösende Bedingung bestimmt, wird im Beitrag erklärt. Milzer rät Notaren, die vor der Abgabe derart weitreichender Feststellungen zu den materiellrechtlichen Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten zurückschrecken, bis zu einer weiteren obergerichtlichen Klärung als auflösende Bedingung vereinbaren zu lassen, dass der Notar durch Eigenurkunde die Feststellung trifft, dass der Anspruch auf weitere Sicherung des Übereignungsanspruchs durch Vormerkung entfallen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.