11.01.2017 Vollstreckung, Kosten & Entschädigung
Regulierung von NATO-Truppenschäden: Stand der Technik für Altlastensanierungen - Dumbs untersucht Fragen der Staatshaftung
Kurznachricht zu "Entwicklung des Stands der Technik für Altlastensanierungen zwischen Staatshaftungs- und öffentlichem Umweltrecht" von Matthias Dumbs, original erschienen in: VersR 2017 Heft 1, 9 - 18.

Kurznachricht zu "Entwicklung des Stands der Technik für Altlastensanierungen zwischen Staatshaftungs- und öffentlichem Umweltrecht" von Matthias Dumbs, original erschienen in: VersR 2017 Heft 1, 9 - 18.

Der Autor legt einleitend dar, dass Umweltschäden und ihnen gleichgestellte Schäden, die Dritte durch ausländische NATO-Streitkräfte in Deutschland erleiden, im Grundsatz gem. Art. VII Abs. 5 NTS reguliert werden. Für die ältesten in Deutschland stationieren NATO-Streitkräfte gelten umfangreiche ergänzende Abkommen, u.a. Art. 41 des ZA-NTS. Ein deutsches Ausführungsgesetz, das die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesen Verträgen für die Bundesrepublik Deutschland umsetzt und präzisiert (NTS-AG), enthält diejenigen Spezialvorschriften für die Regulierung von NATO-Truppenschäden, von denen Dritte bei der Bearbeitung eines Entschädigungsantrags berührt werden. Dumbs befasst sich im nächsten Abschnitt mit den Besonderheiten bei Umweltschäden. Dabei zeigt er auf, dass die Sanierung von Umweltschäden in der Regel sehr kostenintensiv ist: Einem direkten polizeirechtlichen Vorgehen gegen die Entsendestaaten als Handlungsstörer steht der Grundsatz der Staatsimmunität entgegen. Es ist aber möglich, nach Art. VIII Abs. 5 NTS einen Entschädigungsantrag für die aus einer Umweltsanierung entstandenen Kosten zu stellen.

Der Autor arbeitet im Folgenden dezidiert heraus, dass sich für Altlastensanierungen unter dem NATO-Truppenschädenrecht neue umwelttechnische Standards zur ökologisch schonenden und finanziell kostengünstigen Sanierung kontaminierter Liegenschaften entwickelt haben. Der Impuls ging von den Beschränkungen der Wiederherstellungsmaßnahmen durch das Zivilrecht aus. Im Hintergrund - so Dumbs - stand die polizeirechtliche Verpflichtung zur Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die bei militärischen Altlasten, die von ausländischen Staaten in Deutschland verursacht wurden, aus Gründen der Staatenimmunität nicht direkt durchgesetzt werden können. Die Kosten der Sanierung können allerdings, wenn sie im sogenannten AVL-Verfahren in einer vereinbarten Ersatzvornahme durchgeführten werden, nach Art. VIII Abs. 5 NTS bei den Entsendestaaten geltend gemacht werden. Die Prüfwerte des BBodSchG und der BBodSchV begrenzen in der Regel sowohl die polizeirechtliche als auch die schadensrechtliche Sanierungspflicht. Abschließend macht der Autor deutlich, dass die jeweils aktuellen Sanierungsstandards zur Kostenersparnis, zur Steigerung der technischen Effizienz und aus ökologischen Gründen bei der prüfwertorientierten Sanierung zu beachten sind (Verhältnismäßigkeit).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.