18.01.2017 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
Bewaffnete Auseinandersetzungen - Schmahl untersucht Fragen der Amtshaftung für schuldhafte Völkerrechtsverstöße
Kurznachricht zu "Keine Amtshaftung für schuldhafte Völkerrechtsverstöße in bewaffneten Auseinandersetzungen?" von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, original erschienen in: NJW 2017 Heft 3, 128 - 131. Schmahl ...

Kurznachricht zu "Keine Amtshaftung für schuldhafte Völkerrechtsverstöße in bewaffneten Auseinandersetzungen?" von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, original erschienen in: NJW 2017 Heft 3, 128 - 131.

Schmahl legt einleitend dar, dass in Zeiten, in denen sich die deutschen Streitkräfte zunehmend an Auslandseinsätzen beteiligen, auch die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland für Schäden haftet, die schuldhaft im Rahmen dieser Einsätze verursacht werden, immer stärker in den Vordergrund gerät. Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2016 (III ZR 140/15) den Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bei Völkerrechtsverstößen in bewaffneten Auseinandersetzungen im Ergebnis für nicht anwendbar erklärt. Erstmals in der Rechtssache Distomo (26.06.2003 - III ZR 245/98) musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob militärische Handlungen deut­scher Soldaten während eines Krieges im Ausland dem na­tionalen Amtshaftungsanspruch unterfallen. Anders als bei den Ereignissen in Kunduz lagen der Dis­tomo-Entscheidung erhebliche Verstöße gegen das Kriegs­völkerrecht, ja eindeutige Kriegsverbrechen zugrunde (26.06.2003 - III ZR 245/98). Eine in die deutsche Wehrmacht eingegliederte SS-Einheit hatte im besetzten Griechenland nach einer vorausgegan­genen bewaffneten Auseinandersetzung mit Partisanen als Vergeltungsmaßnahme das Dorf Distomo niedergebrannt und dessen wehrlose Bewohner getötet.

Ungeachtet der eklatanten Völkerrechtsverstöße der deut­schen Wehrmacht verneinte der BGH einen Amtshaftungs­anspruch: Unter Heranziehung intertemporaler Erwägungen stellte der Senat fest, dass nach dem Verständnis und dem Gesamt­zusammenhang des im Jahr 1944 geltenden Rechts die dem Deutschen Reich völkerrechtlich zurechenbaren militäri­schen Handlungen während des Zweiten Weltkriegs vom Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV ausgenommen waren. Schmahl nimmt im nächsten Abschnitt eine völkerrechtliche Bewertung der BGH-Entscheidung vor. Aus Sicht der Autorin lässt sich gegen eine Anwendbarkeit der § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG lediglich vorbringen, dass sich die Bundes­republik Deutschland möglicherweise ihres notwendigen au­ßen- und verteidigungspolitischen Handlungsspielraums begäbe, wenn sie - weltweit wohl einmalig - das nationale Amtshaftungsrecht auch auf bewaffnete Konflikte anwende­te und damit Tür und Tor für Klagewellen ausländischer Geschädigter öffnete. Ob dieses Argument auch mit den Anforderungen der Art. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 GG in Einklang gebracht werden könne, sei freilich eine andere Fra­ge, die es noch zu beantworten gelte. Hier sei auch der Gesetzgeber gefordert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.