30.01.2017 Art & Inhalt der Schenkung
Wann liegt eine den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung vor? - Keimzum Urteil des BGH vom 28.09.2016
Kurznachricht zu "Beeinträchtigende Schenkung eines Grundstücks bei Nießbrauch und Pflegeverpflichtung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2016" von Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5, 3 ...

Kurznachricht zu "Beeinträchtigende Schenkung eines Grundstücks bei Nießbrauch und Pflegeverpflichtung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2016" von Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5, 329 - 331.

Der Beitrag beleuchtet eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 28.09.2016 (Az.: IV ZR 513/15) zur Frage, wann der Vertragserbe eine beeinträchtigenden Schenkung nach § 2287 Abs. 1 BGB vom Beschenkten herausverlangen kann. Die Norm setzt eine Schenkung des Erblassers voraus, die in der Absicht erfolgt sein muss, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Das Gericht hat betont, dass zwischen dem Vorliegen einer Schenkung und der Beeinträchtigungsabsicht zu unterscheiden ist.

Zunächst geht der Verfasser auf die Schenkung ein, wobei nach seiner Auskunft i.R.d. § 2287 BGB auch gemischte Schenkungen zu berücksichtigen sind. Erforderlich sei dabei eine Schenkungsabrede, also die Einigung über die teilweise Unentgeltlichkeit. Vorliegend habe der BGH klargestellt, dass bei einem Grundstücksübertragungsvertrag ein vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung bereits bei der der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, zu berücksichtigen ist. Keim teilt diese Auffassung und meint, dass bei der Bewertung der Pflegeverpflichtung eine Ex-ante-Betrachtung vorzunehmen ist.

Liegt eine (gemischte) Schenkung vor, ist weiter die Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers zu prüfen. Hieran fehlt es, wenn ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers vorliegt. Das lebzeitige Eigeninteresse sei etwa dann gegeben, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen übernehmen und auch tatsächlich vornehmen möchte (BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az.: IV ZR 72/11) oder wenn der Erblasser durch die Zuwendung eine ihm nahestehende Person an sich binden möchte. Weiter ist laut Verfasser zu prüfen, ob die Zuwendung in einem angemessenen Verhältnis zum anerkennenswerten Interesse des Erblassers steht. Hätte das Eigeninteresse nur eine geringere Zuwendung gerechtfertigt, könne sich daraus eine teilweise Rechtfertigung der Schenkung ergeben. Ob der Vertragserbe dann Herausgabe des geschenkten Gegenstandes (Zug um Zug gegen eine Geldleistung) verlangen könne oder nur einen Geldanspruch habe, hänge davon ab, ob der gerechtfertigte Teil der Schenkung überwiege oder nicht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.