06.02.2017 Familienrecht
Rückführung der Kinder in die Pflegefamilie - Salgo kritisch zum Beschluss des BGH vom 16.11.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.11.2016" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 3, 208 - 212. Der Beitrag befasst sich mit einer aktuellen Entscheid ...

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.11.2016" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 3, 208 - 212.

Der Beitrag befasst sich mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (16.11.2016, XII ZB 328/15). Im Fall waren zwei Geschwisterkinder aus ihrer Pflegefamilie herausgenommen worden, die Pflegemutter beantragte die Rückführung der Kinder. Zu Beginn seiner Anmerkung kritisiert der Verfasser, dass die Entscheidung kaum Angaben zu den betroffenen Kindern enthalte. Der Entscheidung lasse sich auch nicht entnehmen, ob Verfahrensbeistände bestellt worden seien, ob die Kinder vor Gericht angehört worden seien und ob und ggf. wie sich das Jugendamt als Fachbehörde geäußert habe. Die Entscheidungen der Tatsacheninstanzen seien bedauerlicherweise erst unter Heranziehung der Vorinstanz (OLG Hamm, Beschluss vom 8.7.2015, 5 UF 198/14) verständlich. Des Weiteren bemängelt der Autor, dass die Entscheidung des BGH erst nach 14 Monaten ergangen sei; das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG habe keine Wirkung entfaltet. Er weist darauf hin, dass der Gesetzgeber seit dem 15.10.2016 einen Primärrechtsbehelf (§§ 155b, 155c FamFG) eingeführt habe, der auch in Rechtsbeschwerdeverfahren anwendbar sei.

Sodann widmet sich Salgo dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Herausnahme und Rückführungsantrag. Laut BGH können Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bestehe. Dieser zeitliche Zusammenhang sei jedenfalls nach fünf Monaten nicht mehr gegeben. Der Verfasser teilt diese Position nicht. Er verweist auf einen Beschluss des OLG Dresden (22.9.2015, 18 UF 301/15), wonach das Abstellen auf den bloßen Zeitverlauf dem Sinn und Zweck des § 1632 Abs. 4 BGB zuwiderlaufen würde, wonach die gewachsene, familienähnliche Bindung zwischen Pflegekind und Pflegeeltern in die Entscheidung einzufließen habe. Entgegen der Auffassung des BGH meint Salgo, dass es nicht darauf ankomme, ob der Lebensmittelpunkt der Kinder mittlerweile an anderer Stelle eingerichtet sei. Maßgeblich sei vielmehr, ob sie an dieser Stelle eingebunden, verwurzelt seien und ob sie wieder an den - im Fall über vier Jahre - entstandenen Bindungen in der Pflegefamilie im Falle einer Rückführung anknüpfen könnten. Erforderlich sei eine abschließende Überprüfung und fachlich gesicherte Prognose zum sicheren und kindeswohlbewahrenden Aufenthaltsort bei der Pflegefamilie. Dabei komme auch noch nach fünf Monaten eine Rückführung in ein funktionierendes, das Wohl des Kindes wahrendes Pflegeverhältnis in Betracht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.