23.01.2017 Vertretung & Vollmacht
Vertreterhaftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz - Pietzarka kritisch zu den Auswirkungen der "Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB"
Kurznachricht zu "Vertreterhaftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz - Auswirkungen der "Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB"" von Wiss. Mitarb. Dominik Pietzarka, original erschienen in: GmbHR 2017 Heft 2, 73 - 78.

Kurznachricht zu "Vertreterhaftung bei fehlerhaftem Rechtsformzusatz - Auswirkungen der "Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB"" von Wiss. Mitarb. Dominik Pietzarka, original erschienen in: GmbHR 2017 Heft 2, 73 - 78.

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit der Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB auseinander. In diesem Zusammenhang kommentiert er die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 19.03.2015 - Az. 5 Sa 348/14), in welcher das Gericht diese Rechtsscheinhaftung auf einen Fall übertragen habe, in dem der handelnde ehemalige Gesellschafter einer bereits aufgelösten GbR treuwidrig den Anschein setzte, die allein in Anspruch genommene GbR sei immer noch existent.

Der Autor prüft unter Punkt II seines Aufsatzes die Anwendbarkeit der Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB und arbeitet heraus, dass für den entschiedenen o. g. Fall kein Anlass zu einer Analogie bestünde. Bei Anwendung der allgemeinen Regeln gelange man - so der Verfasser weiter - zum gleichen Ergebnis. Unter Punkt III stellt er sodann seine generellen Bedenken gegen die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB dar. Der Autor kritisiert, die Rechtsprechung um die allgemeine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB sei generell - nicht nur aufgrund ihrer konzeptionellen Schwierigkeiten - verwirrend und sollte nach seinem Dafürhalten aufgegeben werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Andrea Martin.