05.02.2017 Urheberrecht
Informationsfreiheit und Meinungsaustausch im Internet - Volkmann kommentiert die Folgen der Entscheidung des EuGH vom 08.09.2016 für Verlinkung & Haftung
Kurznachricht zu "Verlinkung & Haftung: Bedeutet die EuGH-Trilogie das Aus für die Informationsfreiheit und den Meinungsaustausch im Internet?" von Dr. Caroline Volkmann, original erschienen in: CR 2017 Heft 1, 36 - 43. ...

Kurznachricht zu "Verlinkung & Haftung: Bedeutet die EuGH-Trilogie das Aus für die Informationsfreiheit und den Meinungsaustausch im Internet?" von Dr. Caroline Volkmann, original erschienen in: CR 2017 Heft 1, 36 - 43.

Volkmann weist in ihrer Einleitung darauf hin, dass Verlinkungen auf andere Webseiten und deren Inhalt in der Kommunikationsordnung des Internets nicht mehr wegzudenken sind. Täglich wird das Instrumentarium genutzt, nicht zuletzt zur unablässigen und selbstverständlich gewordenen Recherche über Suchmaschinen. Auch journalistische Portale und Presseschauen nutzen "Hyperlinking". Die urheberrechtliche Einordnung und Zulässigkeit von Hyperlinks war lange Zeit umstritten. Durch die Technik des "Embeddens" und die dazugehörige Rechtsprechung des EuGH hat die juristische Thematik an Fahrt gewonnen: Bei einem einfachen Link wird auf eine andere Seite verwiesen: Wenn der Link angeklickt wird, öffnet sich eine neue Webseite auf einem fremden Server. Für den Nutzer ist klar erkennbar, dass auf fremde Inhalte verwiesen wird. Beim sog. "Embedden" wird demgegenüber die verlinkte Information in die Webseite des Linkverwenders integriert. Im Browser des Nutzers öffnet sich daher kein neues Fenster, sondern der verlinkte Inhalt öffnet sich auf der verlinkenden Webseite. Die Autorin verweist im nächsten Abschnitt auf die Rechtsprechung des EuGH vom 08.09.2016 (Az.: C-160/15) und konstatiert, dass das Verlinken dem Embedden urheberrechtlich gleichgestellt wird: Im Regelfall betrachtet der EuGH das Verlinken nicht als öffentliche Wiedergabe gem. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG.

Volkmann setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Entscheidung des LG Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 O 402/16) auseinander und macht deutlich, dass die Gericht die Vorgaben des EuGH konsequent umgesetzt hat. Die Autorin skizziert sodann die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung und zeigt auf, dass das Verlinken auf urheberrechtswidrig veröffentlichte Werke unter gewissen Umständen die Haftung des Verlinkenden auslösen kann. Volkmann untersucht die Bedeutung der Gewinnerzielungsabsicht und konstatiert, dass der EuGH die Gewinnerzielungsabsicht weit im Sinne der Beteiligung am Wirtschaftsleben versteht. Im deutschen Recht ist die Gewinnerzielungsabsicht ein Merkmal des Gewerbes und liegt dann vor, wenn die Absicht besteht, dauerhaft Einnahmen zu erzielen, die über die reine Kostendeckung hinausgehen. Volkmann arbeitet im Folgenden heraus, dass eine mittelbare Gewinnerzielungsabsicht genügt. Schließlich legt die Autorin dar, dass der EuGH in einem obiter dictum eine umfassende Prüfpflicht Gewerbetreibender statuiert hat, ohne die Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab zu präzisieren. Letztlich ist die umfassende Prüfpflicht - je nach Bedeutung und Gesamtzusammenhang der konkreten Verlinkung - für die Meinungs- und Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG einzuschränken: Die EMRK schützt das geistige Eigentum nicht uneingeschränkt, sondern das Recht des Urhebers muss im Einzelfall gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden (vgl. EGMR, 10.01.2013, Az.: 36769/08).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.