14.02.2017 Vertragsstrafenvereinbarung
Anwendbarkeit der Sanktionen des Dachverbands: Stöber zum Urteil des BGH vom 20.06.2016
Kurznachricht zu "Die Umsetzung von Disziplinarmaßnahmen der FIFA gegen Fußballclubs durch nationale Dachverbände" von Prof. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: NZG 2017 Heft 3, 95 - 98. Stöber ...

Kurznachricht zu "Die Umsetzung von Disziplinarmaßnahmen der FIFA gegen Fußballclubs durch nationale Dachverbände" von Prof. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: NZG 2017 Heft 3, 95 - 98.

Stöber befasst sich mit dem grundlegenden Urteil des BGH vom 20.09.2016 (Az.: II R 25/15), mit dem das Gericht die Durchsetzung von Disziplinarmaßnahmen der FIFA gegen Fußballclubs durch die nationalen Dachverbände anordnet. Hintergrund war ein Fall, in dem sich der SV Wilhelmshaven (SVW) weigerte, vertraglich vereinbarte Zahlungen an argentinische Vereine wegen des Transfers eines Spielers zu zahlen, obwohl der SVW bereits von internationalen Sport-Schiedsgericht CAS zur Zahlung verurteilt worden war und obwohl der DFB einen Punktabzug angeordnet hatte. Die FIFA ordnete daher den Abstieg des SVW in die nächste Liga auf der Grundlage des Art. 64 FIFA-Disziplinarreglement an. Dagegen wandte sich der SVW auf dem Zivilgerichtsweg, der BGH bestätigte aber den Zwangsabstieg. Denn - so das Gericht - der SVW sei Mitglied im Norddeutschen Fußballverband NFV, der Mitglied im DFB sei. Und der DFB sei Mitglied der FIFA. Daher seien die Disziplinarregeln auf den SVW anzuwenden.

Stöber stimmt dem Urteil voll und ganz zu. Er hebt aber hervor, dass der BGH mit seinem Grundsatzurteil der Durchsetzung von Disziplinarmaßnahmen auch Grenzen gesetzt hat. Ein Vereinsmitglied unterwerfe sich mit seinem Vereinsbeitritt nicht automatisch auch dem Sanktionssystem eines Dachvereins. Erforderlich sei vielmehr, dass die Satzung des Vereins ausdrücklich auf die Sanktionen des Dachvereins verweise und diese Sanktionsregeln hinreichend bestimmt seien. Dynamische Verweisungen auf die jeweils aktuellen Regelungen des Dachverbands seien immer unzulässig, weil der Verein damit seine Satzungsautonomie aus der Hand geben würde. Wo die Geltung der übergeordneten Sanktionen aber nicht durch eine Satzung, sondern individualvertraglich erfolge, stehe einer dynamischen Verweisung nichts im Weg. Für Stöber hat der BGH damit eine Grundsatzregelung geschaffen, die das Vereinsrecht generell betrifft, nicht nur die Fußballvereine.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Köln.