10.02.2017 Versicherungsgesellschaften
Neue Prüfungsberichteverordnung für Versicherungsunternehmen - Zander u.a. mit einem Überblick
Kurznachricht zu "Eine neue Prüfungsberichteverordnung für Versicherungsunternehmen" von WP/StB Dirk Zander und WP Dr. Andreas Freiling und WP/StB Dr. Markus Horstkötter und Julia Frison, original erschienen in: Wpg 2017 Hef ...

Kurznachricht zu "Eine neue Prüfungsberichteverordnung für Versicherungsunternehmen" von WP/StB Dirk Zander und WP Dr. Andreas Freiling und WP/StB Dr. Markus Horstkötter und Julia Frison, original erschienen in: Wpg 2017 Heft 3, 133 - 139.

In ihrem Artikel gehen die Autoren ein auf den derzeitigen Stand der Überlegungen zur Einführung einer neuen Prüfungsberichteverordnung, die neben der klassischen Abschlussprüfung erstmalig auch die Berichterstattung zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht adressieren werde. Erläutert wird, dass im Vergleich zur Prüfungsberichtsverordnung für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) der RefE PrüfV keine Regelungen zum Risikomanagement und zur Geschäftsorganisation enthalte. Daher seien weiterhin nur das Risikofrüherkennungssystem nach § 35 Abs. 3 VAG und § 317 Abs. 4 HGB prüfungspflichtig, nicht jedoch das gesamte Risikomanagementsystem. Wie umfangreich die Berichterstattung über die jeweilige Prüfung erfolgen müsse, sei nicht einheitlich vorgeschrieben. Der Umfang der Prüfung ist laut § 3 Abs. 1 RefE PrüfV entsprechend dem Risikogehalt sowie der Bedeutung der geprüften Vorgänge anzupassen. Somit findet bei der Festlegung des Berichtsumfangs durch den Abschlussprüfer das Wesentlichkeitsprinzip Anwendung. Die Vorschrift zu Form und Frist der Berichterstattung nach § 4 RefE PrüfV habe sich inhaltlich im Vergleich zur PrüfV a. F. aufgrund der durchzuführenden Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs. 2 VAG wesentlich erweitert.

Der RefE PrüfV gehe in seinem zweiten Kapitel auf die Grundlagen und den Umfang der Prüfungsberichte zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht ein. Der aufsichtlich orientierte Berichtsteil sei in vier Abschnitte mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten untergliedert. Die Autoren geben an, dass in § 6 Abs. 2 RefE PrüfV die rechtlichen Grundlagen stünden, aus denen der weitere Prüfungsmaßstab ersichtlich sei. Es würden vor allem die Regelungen des VAG, die delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10.10.2014, die internationalen Rechnungslegungsstandards und die technischen Durchführungsstandards erwähnt. Die Autoren halten es in diesem Zusammenhang für nicht ganz verständlich, weshalb der Verordnungsgeber nur auf die dort genannten ausgewählten technischen Durchführungsstandards (z. B. mit Bezug zu Staatsanleihen und externen Ratings) Bezug genommen und beispielsweise die Leitlinien der EIOPA nicht berücksichtigt habe. Sie gehen ein auf die in § 7 RefE PrüfV festgelegten Grundsätze zur Berichterstattung: Dort sei vorgesehen, dass die Positionen der Solvabilitätsübersicht unter Beachtung des Aspekts der Wesentlichkeit einzeln darzustellen und zu erläutern sind. Grundsätzlich wird der Gedanke einer auf das Wesentliche beschränkten Berichterstattung im Beitrag begrüßt - auch wenn durch das ebenfalls in diesem Absatz formulierte Postulat der vollständigen Berichterstattung über alle Positionen der Solvabilitätsübersicht diese Eingrenzung auf wesentliche Sachverhalte nicht in aller Konsequenz umgesetzt worden sei.

Die Verfasser weisen darauf hin, dass im Rahmen der Berichterstattung zur Solvabilitätsübersicht laut § 8 RefE PrüfV besonders darauf zu achten sei, ob das Versicherungsunternehmen die gewählten Wertansätze im Rahmen der Ausübung von Ermessensspielräumen einseitig ausnutzt, um den Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten entsprechend zu gestalten. Als weitere wesentliche Komponente stellen sie die in § 9 RefE PrüfV aufgenommene Regelung zur Berichterstattung über die Datenqualität dar: Im Prüfungsbericht sei dazu eine Beurteilung der vom Versicherungsunternehmen zur Erstellung der Solvabilitätsübersicht verwendeten Ein- und Ausgangsdaten hinsichtlich Vollständigkeit, Exaktheit und Angemessenheit vorzunehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.